Für echtes Netz: Antrag im Landtag NRW zur Sicherung der Netzneutralität

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über einen aktuellen Antrag, den die rot-grüne Koalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität stellt, berichtet.

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über einen aktuellen Antrag, den die rot-grüne Koalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität stellt, berichtet.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ in den Landtag Nordrhein-Westfalen ein. Ziel des Antrags ist die dauerhafte Absicherung der Netzneutralität, die durch eine entsprechende Bundesratsinitiative erreicht werden soll.

Netzneutralität ist die zentrale Voraussetzung für digitale Teilhabe. Umso dramatischer ist es, wenn große Unternehmen wie die Deutsche Telekom diesen Grundsatz untergraben. Die geänderte Tarifstruktur, bei der eigene Dienste bevorzugt und andere dadurch benachteiligt werden, ist deshalb eine fatale Gefährdung eines wesentlichen Verbraucherrechts. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet.

Gerade als wichtiger Standort der Medien- und Kreativbranche hat Nordrhein- Westfalen eine besondere Verantwortung zur Sicherung des freien und gleichberechtigten Internetzugangs. Die Vielfalt, die Reichhaltigkeit und die enorme Innovationskraft, die wir heute im Netz als selbstverständlich ansehen, werden gerade durch relativ geringe Marktzugangshürden für neue Anbieter möglich. In dieser Hinsicht garantiert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auch fairen Wettbewerb.

Vor diesem Hintergrund kritisieren wir GRÜNE auch auf Landesebene das Versagen der Bundesregierung. Statt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im vergangenen Jahr zu nutzen, um eine wirkungsvolle Absicherung der Netzneutralität herbeizuführen, hat die Merkel-Koalition stets das freie Spiel des Marktes beschworen. Schwarz-Gelb hat damals die Chance vertan und wird auch jetzt nicht aktiv: Denn anstatt endlich eine durchschlagskräftige gesetzliche Regelung herbeizuführen, ergehen sich die MinisterInnen Aigner und Rösler lieber in der üblichen Empörungsrhetorik und bösen Briefen. Das Problem hingegen packen sie nicht an – und deshalb werden jetzt wir aktiv.

Hier findet Ihr den vollständigen Antrag (pdf). Die Debatte könnt Ihr über den Livestream des Landtags verfolgen.

1 Comment

  1. Jonathan

    Absolut korrekter und wichtiger schritt. :)

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