Datenschutz bei Facebook und Google: Bizarrer Doppelsprech von Friedrich

Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Friedrich das endgültige Scheitern der Gespräche zur Selbstregulierung in sozialen Netzwerken bedauert. Friedrichs Bedauern ist unglaubwürdig. Er hatte mutwillig den Entwurf seines Vorgängers für Mindestregelungen für soziale Netzwerke (sog. Rote-Linie-Gesetz) in die Tonne getreten. Damit hätte bereits vor drei Jahren gesetzlich klargestellt werden können, dass Mitsprache und Transparenz im Umgang mit persönlichen Daten auch im Internet gelten.

Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Friedrich das endgültige Scheitern der Gespräche zur Selbstregulierung in sozialen Netzwerken bedauert. Friedrichs Bedauern ist unglaubwürdig. Er hatte mutwillig den Entwurf seines Vorgängers für Mindestregelungen für soziale Netzwerke (sog. Rote-Linie-Gesetz) in die Tonne getreten. Damit hätte bereits vor drei Jahren gesetzlich klargestellt werden können, dass Mitsprache und Transparenz im Umgang mit persönlichen Daten auch im Internet gelten.

Stattdessen haben wir Friedrich den Umweg einer sinn- und fruchtlosen Selbstregulierungsdebatte zu verdanken. Er wollte damit der Kritik an seiner Passivität angesichts der Datenwillkür von Facebook begegnen, ohne tatsächlich etwas tun zu müssen. Dass die betroffenen Unternehmen sich nicht darauf einlassen würden, war von vornherein klar. Denn sie verweigern sich, wie im Fall von Google und Facebook, ohnehin den Vorgaben der Aufsichtsbehörden und sehen sich ganz offenbar außerhalb des Geltungsbereichs europäischer Gesetze.

Gerade diesen beiden Oligopolisten ist es zu verdanken, dass nun starke Vorschläge für eine EU-Datenschutzreform vorliegen. Doch der deutsche Innenminister hat auch diese Pläne über Monate nach Kräften sabotiert. Für den Datenschutz hat die Bundesregierung rein gar nichts getan. Friedrichs zur Schau getragenes Engagement ist unglaubwürdig.