Rede zum schwarz-gelben Gesetzentwurf E-Government

Der Bundestag hat vor Kurzem den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung mit den marginalen Änderungen der schwarz-gelben Koalition endgültig beschlossen. Leider ohne die von verschiedenen Seiten angemahnten Nachbesserungen, zum Beispiel was die Forderung von Datenschützern und Sicherheitsexperten, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail standardmäßig vorzuschreiben, angeht, zu berücksichtigen. Die datenschutzrechtliche Totalverweigerung der Koalition hat dazu geführt, dass sich die Opposition geschlossen gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. Hier Konstantins Rede.

Der Bundestag hat am Abend des 17.04.2014 den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung, über den wir hier mehrfach berichtet hatten, mit marginalen Änderungen der schwarz-gelben Koalition endgültig beschlossen. Leider ohne die von verschiedenen Seiten angemahnten Nachbesserungen, zum Beispiel was die Forderung von Datenschützern und Sicherheitsexperten, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail standardmäßig vorzuschreiben, angeht, zu berücksichtigen. Die datenschutzrechtliche Totalverweigerung der Koalition hat dazu geführt, dass sich die Opposition geschlossen gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. U.a. hatte heise ausführlich über die Debatte berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video meiner Rede. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer Initiativen zum E-Government-Gesetz.