Grüne fordern: Netzneutralität endlich gesetzlich festschreiben!

Heute haben mehr als 80 Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, noch einmal aufgefordert, endlich die Netzneutralität in Europa gesetzlich zu verankern. Jan und Konstantin haben ihre Unterstützung erklärt und ebenfalls eine gesetzliche Klarstellung auf bundesdeutscher und europäischer Ebene gefordert. Als Grüne setzen wir uns seit langem hierfür ein.

Heute haben mehr als 80 Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, noch einmal aufgefordert, endlich die Netzneutralität in Europa gesetzlich zu verankern. Jan und Konstantin haben ihre Unterstützung erklärt und ebenfalls eine gesetzliche Klarstellung auf bundesdeutscher und europäischer Ebene gefordert.

In einer Pressemittelung hat Jan heute noch einmal erklärt:

Die Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen haben Recht: Es wird dringend Zeit, dass Neelie Kroes die mehrfach auch vom Europäischen Parlament geforderte gesetzliche Regelung der Netzneutralität vorlegt. Die Fakten liegen klar auf dem Tisch: Ohne Regulierung machen die Internetanbieter mit dem Datenverkehr ihrer Kunden immer mehr, was sie wollen. Die Alternative zu einer EU-weiten Regelung wären nationale gesetzliche Regelungen, wie sie z.B. in den Niederlanden bereits beschlossen wurden. Das widerspricht aber dem Anspruch eines digitalen europäischen Binnenmarktes.

Konstantin hat gerade in einem Debattenbeitrag ebenfalls noch einmal auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Wahrung der Netzneutralität hingewiesen. Als Grüne werden wir nicht müde werden, eine solche, längst überfällige gesetzliche Klarstellung sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene einzufordern.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Initiativen zur Netzneutralität.