Netzneutralität – Bundesregierung muss endlich gesetzliche Regelung vorlegen

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um die neuen Datentarife der Telekom und einen damit einhergehenden Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität haben Konstantin und Tabea heute noch einmal die Position der grünen Bundestagsfrakion dargelegt und das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiert.

Die jetzige Entwicklung hat sich lange abgezeichnet. Der Druck, die Netzneutralität abzuschaffen, nimmt seit Jahren zu. Auch die Diskussionen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ haben noch einmal gezeigt: In diesem für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so elementaren Bereich ist es mit Selbstverpflichtungen nicht getan. Erst vor wenigen Tagen haben über 80 europäische Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen für eine gesetzliche Regelung plädiert.

In mehreren Initiativen, zum Beispiel unserem Antrag “Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten”, haben wir die Merkel-Koalition aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität endlich gesetzlich zu sichern – zuletzt vergangene Woche. Unsere Warnungen hat die schwarz-gelbe Koalition jedoch stets ignoriert. Die Bundesregierung ist mit ihrem Laissez-faire-Ansatz krachend gescheitert. Trotz vollmundiger Versprechungen in ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP zugesehen, wie das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ausgerechnet diejenigen, die jahrelang ganz vorne im Bremserhäuschen saßen, versuchen ihr Scheitern nun durch das Verfassen öffentlicher Briefe zu kaschieren. Das ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Eine Zwangsdrosselung und Bevorzugung der eigenen Dienste ist ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe und ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität. Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten war Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und ist elementar für dessen Zukunft. Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik.

Die geplante Drosselung ist ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und weiteren Netzausbau durch die Telekom, deren Haupteigner der Bund ist. Neue Angebote, die auf schnelles Internet angewiesen sind, werden im Keim erstickt. Wenn der Bedarf an Datenvolumen künstlich gedrosselt wird, sinkt außerdem auch der Druck, ein leistungsfähiges Netz auszubauen.

Als Grüne sagen wir klar: Wir wollen kein „Zwei-Klassen-Internet“, das die Daten desjenigen bevorzugt, der mehr für die priorisierte Übertragung zahlen kann. Wir fordern die Bundesregierung noch einmal dazu auf, unsere Vorschläge umzusetzen und endlich eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Netzneutralität vorzulegen. Eine solche Regelung im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer ist überfällig.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Initiativen in Sachen Netzneutralität.

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