Abschluss der Enquete Startschuss für mehr Netzpolitik

Heute debattiert der Bundestag abschließend über die Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", über deren Arbeit wir hier immerwieder berichtet haben. Konstantin und Tabea haben anlässlich der heutigen Debatte noch einmal ein kleines Resümee gezogen.

Heute debattiert der Bundestag abschließend über die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, über deren Arbeit wir hier immerwieder berichtet haben. Konstantin und Tabea haben anlässlich der heutigen Debatte noch einmal ein kleines Resümee gezogen.

Der gemeinsame Beschluss des Bundestages, die vielfältigen und komplexen Fragen zur Digitalisierung und Verbreitung des Internets durch eine Enquete-Kommission behandeln zu lassen, war richtig und wichtig. Die Fragen zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft sind in der Mitte des Parlaments angekommen. Der Abschlussbericht der Internet-Enquete gibt auf die sich stellenden Fragen zahlreiche und zukunftsweisende Antworten. Die politische und gesellschaftliche Debatte konnte um sowohl eine umfassende Bestandsaufnahme als auch teils durchaus visionäre  Handlungsempfehlungen bereichert werden. Das heißt mitnichten, dass es nicht auch an der einen oder anderen Stelle – teilweise ganz erheblich – voneinander abweichende Positionierungen der einzelnen Fraktionen gegeben hat.

Ängste und Widerstände auf Seiten der Koalition konnten im Zuge der Arbeit der Kommission abgebaut werden, wenngleich sich die Koalition phasenweise leider nicht vom Lagerdenken frei machen konnte. Mit der von uns angeregten und letztendlich erkämpften Transparenz und onlinebasierten Bürgerbeteiligung hat die Internet-Enquete erfolgreich parlamentarisches Neuland betreten.

Nun gilt es, die circa 400 Handlungsempfehlungen der Kommission auch tatsächlich umzusetzen, die Netzpolitik dauerhaft im Bundestag zu verankern, in der Bundesregierung besser zu koordinieren und die Versäumnisse der Bundesregierung wieder aufzuholen.

Mit dem Abschlussbericht der Internet-Enquete fängt die eigentliche Arbeit erst an. Die Bedeutung der Netzpolitik wird mit dem Abschluss der Enquete-Kommission nicht ab-, sondern weiter zunehmen. Jetzt müssen die aufgezeigten Probleme, die zukunftsweisenden und oftmals progressiven Handlungsempfehlungen, die gelebte Transparenz und die positiven Erfahrungen der Bürgerbeteiligung konkret angepackt werden.  Die Enquete-Kommission hat hierfür wichtige Vorarbeit geleistet.