Konstantins Rede zum Leistungsschutzrecht

Seit Tagen berichten wir hier intensiv über die parlamentarischen Beratungen des Leistungsschutzrechts (hier findet Ihr eine Übersicht der Artikel). Heute hat der Bundestag über das Leistungsschutzrecht in 2.3. Lesung debattiert und anschließend namentlich über den schwarz-gelben Gesetzesentwurf und die von der Opposition vorgelegten Entschließungsantraträge abgestimmt. Konstantin Rede zum Leistungsschutzrecht dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare freuen wir uns.

Seit Tagen berichten wir hier sehr intensiv über die parlamentarischen Beratungen des hoch umstrittenen schwarz-gelben Gesetzesentwurfs eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage, das in letzter Sekunde von den Regierungskoalitionen noch geändert wurde. Hier findet Ihr eine Übersicht der auf gruen-digital zum Leistungsschutzrecht bisher erschienenen Artikel.

Heute hat der Bundestag über das Leistungsschutzrecht in 2.3. Lesung  debattiert und anschließend namentlich über den schwarz-gelben Gesetzesentwurf und die von der Opposition vorgelegten Entschließungsantranträge abgestimmt.

Der Debatte vorausgegangen war eine sogenannte Geschäftsordnungsdebatte, in der es vor allem darum ging, ob der Tagesordnungspunkt doch noch abgesetzt wird, um mehr Zeit für die parlamentarische Beratung zu haben. Die Koalition hat den Antrag aller Oppositionsfraktionen hierzu abgelehnt und damit noch einmal dokumentiert, dass sie dieses Gesetz durchpeitschen will. Letztendlich hat der Bundestag heute mit 293 zu 243 Stimmen das Leistungsschutzrecht angenommen.

Heute morgen hatte ich dem Deutschlandfunk bereits ein Interview zum Leistungsschutzrecht und dem Vorgehen der schwarz-gelben Koalition gegeben. Hier könnt Ihr das Interview nachhören. Meine heutige Rede zum Leistungsschutzrecht dokumentieren wir an dieser Stelle. Auf den Seiten des Bundestages könnt Ihr die komplette Debatte nachschauen.  Hier findet Ihr Tabeas Rede. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare freue ich mich.