Fachgespräch zur Polizeigewalt in Bayern – Wie aufklären, wie verhindern?

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern.  Für die  Fraktion der Grünen im Landtag von Bayern lädt Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, alle Interessierten zu einer Diskussion über  polizeiliches Fehlverhalten und hiermit möglicherweise zusammenhängende strukturelle Probleme ein.

Fachgespräch: Polizeigewalt – Wie aufklären, wie verhindern?
am Mo. 18.03.2013, 18.30 Uhr–21.00 Uhr
Bayerischer Landtag, Maximilianeum, München, Saal 3

Aus der Einladung:

Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen leisten täglich anerkennenswerte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Bedauerlicherweise häufen sich in Bayern in jüngster Zeit zum Teil absurde Vorfälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt:

• Nach einem Volksfestbesuch ist ein 15-Jähriger vom Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim auf der Wache grundlos krankenhausreif geschlagen worden

• Eine 59-jährige Dolmetscherin verlies die Polizeiwache am Münchener Hauptbahnhof mit einer Beule an der Stirn, Blutergüssen und eingenässter Hose Nach Aussage der Frau, wurde sie von den Polizisten misshandelt. Die Beamten sagten aus, die Frau habe sich die Verletzungen selbst zugefügt.

• Eine ursprünglich unbeteiligte Familie ist bei einem Polizeieinsatz in der Gemeinde Schechen so massiv verletzt worden, dass die Mitglieder mehrere Tage lang im Krankenhaus behandelt werden mussten und teilweise bleibende Schäden davon trugen

• Weil sich eine Schülerin beschwerte, dass ihr fünf Euro gestohlen worden seien, unterzogen Polizisten 29 Schüler einer Wirtschaftsschule in München intensiven Leibesvisitationen – bis hin zum Blick unter BHs und in Unterhosen.

• Zuletzt wurde eine gefesselte junge Frau auf einer Wache in München angeblich aus Notwehr so brutal verprügelt, dass sie einen Augenhöhlen- und Nasenbeinbruch erlitt.

Oft werden die Betroffenen als die Schuldigen dargestellt und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Aber nicht nur diese und andere Vorfälle verunsichern die Bevölkerung. Das Verhalten der für die Aufklärung Verantwortlichen bereitet vielen Menschen ebenso große Sorgen. Äußerungen des Münchner Polizeipräsidenten und des Bayerischen Innenministers ließen nach dem Vorfall in der Münchner Au an einer unvoreingenommenen Aufklärung des Vorgangs Zweifel aufkommen.

Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, will mit Experten diskutieren, warum es zu polizeilichem Fehlverhalten kommt und ob diesem möglicherweise strukturelle Probleme zugrunde liegen.

Informationen und Anmeldung
Weitere Informationen zu der Veranstaltung und die Möglichkeit, sich direkt zu der Veranstaltung anzumelden, findet Ihr auf den Seiten der Grünen Landtagsfraktion.