Bundesregierung will Open Government Partnership auch nach Launch von GovData.de nicht beitreten

Seit langem fordern wir die Bundesregierung auf, der Open Government Partnership (OGP) beizutreten, einem Zusammenschluss von über 50 Staaten, deren Ziel es ist, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft auszubauen. Unsere Forderung haben wir erst kürzlich, im Rahmen des internationalen Open Data Days, erneuert und die Bundesregierung, die der Initiative eigentlich nach dem Start ihres Datenportals GovData.de beitreten wollte, noch einmal hinsichtlich ihrer Position befragt. Die Antwort der Bundesregierung ist enttäuschend.

Seit langem fordern wir die Bundesregierung auf, der Open Government Partnership (OGP) beizutreten, einem Zusammenschluss von über 50 Staaten, deren Ziel es ist, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft auszubauen. Unsere Forderung haben wir erst kürzlich, im Rahmen des internationalen Open Data Days erneuert. Der Open Data Day wurde von der  Open Knowledge Foundation ausgerufen, um weltweit durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Bedeutung offener Daten und transparentem Regierungshandeln aufmerksam zu machen.

Anlässlich des Open Data Days haben die Aktivistinnen und Aktivisten der Open Knowledge Foundation auch darauf aufmerksam gemacht, dass das vor Kurzem an den Start gegangene Datenportal GovData.de den vormals von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziel eines bundesweiten Portals für Offene Daten bei Weitem nicht gerecht wird.

Insgesamt steht das Vorgehen der schwarz-gelben  Bundesregierung bei GovData.de leider exemplarisch für das gesamte Agieren der Bundesregierung in Sachen Open Government. Das viel zu zögerliche Agieren der Bundesregierung habe ich u.a. im Rahmen der gerade im Bundestag stattgefundenen Debatte zum geplanten E-Government-Gesetz kritisiert.

Bereits am 26.09.2011 hatten wir die Bundesregierung schriftlich gefragt, wann sie der OPG beitreten wird und wann mit der Vorlage des nationalen Implementierungsplan, der Bedingung für eine Teilnahme an der OGP ist, zu rechnen sei. Durch ihre damalige Antwort hat die Bundesregierung noch einmal verdeutlicht, dass sie leider noch immer viel zu sehr nationalstaatlich denkt und den Blick über den nationalen Tellerrand weiterhin scheut.

Obwohl die Bundesrepublik von den bisherigen Mitgliedern der Initiative explizit eingeladen wurde und obwohl sowohl wir als auch die Zivilgesellschaft sie immer wieder zu einem Beitritt aufgefordert haben, weigert sich die Bundesrepublik bislang beharrlich, sich an der OGP zu beteiligen. Das ist wirklich bedauerlich, schließlich könnte sie durchaus von den Erfahrungen, die andere Länder im Bereich Open Government machen, profitieren und zudem innerhalb der Europäischen Union mit gutem Beispiel vorangehen. Darauf, dass das deutsche Engagement mit großem Interesse verfolgt wird, hatte die für die „Digitale Agenda“ der EU zuständige Kommissarin Kroes wiederholt hingewiesen.

Bislang sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, sich über ihr bestehendes Engagement im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit hinaus auch auf internationalem Parkett stärker zu engagieren. Sie bezweifelt vielmehr, dass ein Engagement innerhalb der OGP „direkte, praktische Auswirkungen” auf die Bemühungen, Open Government-Strukturen zu stärken, hätte. Sie sieht sie ihre Aufgabenfelder „zu­nächst weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene”.

Um die Bereitschaft zu steigern, der Initiative doch noch beizutreten, hatten wir der Bundesregierung wiederholt schriftliche Fragen bezüglich ihrer Nichtteilnahme  gestellt. Bislang begrüßte die Bundesregierung die Initiative zwar formal, wollte ihr gleichzeitig jedoch mit Hinweis auf eine notwendige nationale und europäische Schwerpunktsetzung nicht beitreten. In diesem Zusammenhang verwies sie u.a. auch immer wieder auf ihre Bemühungen hinsichtlich des Launches der Open Data-Plattform auf Bundesebene. Diese ist nun, wenn auch in deutlich abgespeckter Form, gelauncht.

Den internationalen Open Data Day hatten wir genutzt, um die Bundesregierung noch einmal zum Beitritt zur OGP aufzufordern und folgende Frage an sie zu richten:

Wird die Bundesregierung, nachdem GovData gelauncht wurde, nunmehr der Open Governement Partnership (OGP) beitreten oder hat sich an ihrer bisherigen Position, sich „zu­nächst weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene” (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 25 auf Bundestags-Drucksache 17/7279 und Frage 7 auf Bundestags-Drucksache 17/10270) engagieren und sich über die bestehende europäische Zusammenarbeit hinaus nicht zusätzlich auf internationaler Ebene stärker beteiligen zu wollen, da unter anderem bezweifelt wird, dass ein Engagement innerhalb der OGP „direkte, praktische Auswirkungen” auf die Bemühungen, Open Government-Strukturen zu stärken, hätte, etwas geändert?

Vor Kurzem hat uns die Antwort der Bundesregierung erreicht. Sie lautet:

Die Position der Bundesregierung zu einem deutschen Beitritt zur Open Government Partnership hat sich durch den Start von GovData nicht verändert.

GovData befindet sich seit kurzem in einer Pilotphase, die bis zum Jahr 2014 laufen wird. Das Portal macht erstmalig ebenenübergreifend öffentliche Daten aus Bund, Ländern und Kommunen einfacher auffindbar und nutzbar. Dazu zählen – neben dem erforderlichen Kulturwandel – insbesondere auch die stärkere Vereinheitlichung der Datenbeschreibungen („Metadaten“) und der zugrundeliegenden Nutzungsbestimmungen. Dem Ziel der Bundesregierung, die vorhandenen Strukturen des Bundes sowie der Länder und Kommunen besser zu vernetzen wird damit Rechnung getragen.

In diesem Zusammenhang finden auch Gespräche mit Vertretern des europäischen Datenportals sowie anderer nationaler und internationaler Datenportale und Netzwerke statt.

Bewertung der Antwort der Bundesregierung:
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf einen Kulturwandel, der hinsichtlich der weiteren Öffnung von Datenbeständen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene erforderlich sei. Leider nimmt es die Bundesregierung bezüglich des angemahnten Kulturwandels offenbar selbst nicht so ernst. Obwohl sie einen Beitritt nach dem Launch von GovData.de in Aussicht gestellt hatte, will sie der Open Government Partnership noch immer nicht beitreten. Ihre Position habe sich durch den jetzigen Start von GovData nicht verändert. Die Bundesregierung verweist nun darauf, dass sich das Portal bislang noch in der Betaphase befinde, welche noch bis 2014 laufe, und man darüber hinaus Gespräche mit „Vertretern des europäischen Datenportals sowie anderer nationaler und internationaler Datenportale und Netzwerke“ führe. Als Grüne werden wir am Ball bleiben und die Bundesregierung auch weiterhin zusammen mit der Zivilgesellschaft auffordern, sich zukünftig netzpolitisch auch auf globaler Ebene stärker zu engagieren.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten im Bereich Open Data, hier eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten in Sachen Open Government Partnership.