Bundesregierung muss doppeltes Spiel bei Zensur- & Überwachungsexporten beenden

Anlässlich des fünften “Welttags gegen Internetzensur” hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” heute erneut ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung seit langem dazu auf, Exporte deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten zu kontrollieren und effektiv zu unterbinden. In Richtung Bundesregierung sagen wir: Die Zeit der Doppelzüngigkeit muss ein für allemal vorbei sein!

Anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“  von ,,Reporter ohne Grenzen” habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin, Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, folgendes erklärt:

Anlässlich des fünften “Welttags gegen Internetzensur” hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” heute erneut ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen.

Menschenrechtspolitik steht im digitalen Zeitalter vor neuen Herausforderungen. Das Internet hat in den letzten Jahren einen massiven Bedeutungswandel für Mobilisierung, Kommunikation und Vernetzung demokratischen und oppositionellen Protests erlebt. Heute ist es ein unverzichtbares Instrument demokratischer Kultur, das es zu schützen gilt – nicht nur in Deutschland und Europa.

Die Bundesregierung hat viel zu lange die Augen davor verschlossen, dass deutsche und europäische Unternehmen die Feinde des freien Internets durch Technik unterstützen. Noch heute trägt Software aus Deutschland und Europa dazu bei, demokratischen und oppositionellen Protest zu unterbinden, Demonstranten zu verfolgen und Aktivisten aufzuspüren, zu inhaftierten, zu foltern oder zu töten.

Während Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle in Sonntagsreden immer wieder die demokratisierende Wirkung der Neuen Medien loben und wiederholt eine Regulierung des Exports entsprechender Zensur- und Überwachungssoftware in Aussicht stellen, ist die schwarz-gelbe Regierungsrealität leider noch immer eine gänzlich andere.

Indem sie entsprechende Firmen mit Exportgarantien unterstützt und sich immer wieder gegen Verschärfungen der Exportbestimmungen ausgesprochen hat, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Vergangenheit zum Handlanger derjenigen gemacht, die die Freiheit des Internets massiv beschneiden und zentrale Menschenrechte mit Füßen treten.

Wir fordern die Bundesregierung anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“ noch einmal dazu auf, Exporte deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten zu kontrollieren und effektiv zu unterbinden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ihr doppeltes Spiel endlich beenden.