Safer Internet Day legt Versäumnisse der Bundesregierung offen

Morgen findet er wieder statt, der alljährliche ,,Safer Internet Day". In einer gemeinsamen Erklärng haben Konstantin und Tabea heute klargemacht, dass die Bundesregierung, diesen Tag, den wir als Grüne seit Jahren unterstützen, nicht als Feigenblatt für eigene Versäumnisse machen darf. Schaut man sich einmal an, was CDU/CSU und FDP von den vollmundigen Versprechungen in Sachen besseren Daten- und Verbraucherschutz tatsächlich umgesetzt haben wird schnell klar: Diese Bundesregierung bedient auch im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes lieber Klientelinteressen als den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung sicherzustellen.

 Morgen findet er wieder statt, der alljährliche ,,Safer Internet Day“. In einer gemeinsamen Erklärng haben Konstantin und Tabea heute klargemacht, dass die Bundesregierung, diesen Tag, den wir als Grüne seit Jahren unterstützen, nicht als Feigenblatt für eigene Versäumnisse machen darf. Schaut man sich einmal an, was CDU/CSU und FDP von den vollmundigen Versprechungen in Sachen besseren Daten- und Verbraucherschutz tatsächlich umgesetzt haben wird schnell klar: Diese Bundesregierung bedient auch im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes lieber Klientelinteressen als den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung sicherzustellen.

Der morgige ,,Safer Internet Day“ macht noch einmal deutlich: Die schwarz-gelbe Bundesregierung duckt sich beim digitalen Datenschutz- und Verbraucher weg und lässt die Nutzerinnen und Nutzer im Stich. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Angesichts des rasanten technologischen Fortschritts so wichtigen Tätigkeitsfeldes, ist die bisherige Bilanz von CDU/CSU und FDP verheerend. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bedient in falsch verstandener Wirtschaftsnähe noch immer nur Klientel-Interessen und lässt die Bürgerinnen und Bürger weiter im Regen stehen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bis heute kein einziges ihrer im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigten Projekte tatsächlich umgesetzt: Stiftung Datenschutz? An die Wand gefahren! Beschäftigtendatenschutz? Abgeblasen! Rote-Linien-Gesetz? Grandios gescheitert! EU-Datenschutzreform? Debatte vollkommen verschnarcht. Es ist eine Bankrotterklärung der Regierung, wenn sie auf die digitalen Herausforderungen nur mit Hinweisen auf eigenverantwortliches Handeln und die Dringlichkeit der Vermittlung von Medienkompetenz reagiert, anstatt hier konkret tätig zu werden. Sie muss endlich ihrer – auch verfassungsrechtlich gebotenen – Pflicht nachkommen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung persönlicher Daten zu schützen.

Wir fordern die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, hier endlich tätig und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir brauchen dringend rechtlich verbindliche Sicherheitsschutzziele, Verpflichtungen für datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy by Design“) sowie neue, dem mobilen Internet angepasste Formen des Verbraucher- und Datenschutzes.

Der ,,Safer-Internet-Day“ bietet die Gelegenheit, auf die Herausforderungen beim Umgang mit den eigenen Daten im Internet aufmerksam zu machen. Wir rufen alle Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen auf, sich am „Safer-Internet-Day“ zu beteiligen. Interessierte finden auf der Homepage https://www.klicksafe.de umfangreiches Informationsmaterial.