Leistungsschutzrecht: Zahlreiche CDU/CSU -MdBs werden morgen mit „Nein“ stimmen

In einer aktuellen Pressemitteilung haben die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU gerade noch einmal ihre „Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ zu Protokoll gegeben. Schaut man einmal, wer zu den Mitgliedern des Arbeitskreises gehört, wundert man sich doch sehr. Darunter u.a auch Abgeordnete wie Günter Krings, die heute morgen in einer schleunigst einberufenen Pressekonferenz noch den nun gefundenen Kompromiss zum Leistungsschutzrecht abgefeiert und zu Protokoll gegeben haben, es gäbe keinerlei Bedenken mehr. Angesichts der Aussagen in der Pressemitteilung gehen wir davon aus, dass sich die Arbeitskreis-Mitglieder bei der morgigen namentlichen Abstimmung gegen das Leistungsschutzrecht aussprechen werden.

In einer aktuellen Pressemitteilung haben die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU gerade noch einmal ihre „Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage“ zu Protokoll gegeben.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung (Hervorhebung durch den Verf.):

Der AK Netzpolitik hat die Entwicklung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage von Beginn an kritisch begleitet. Frühzeitig hat das Gremium seine ordnungspolitischen Bedenken geäußert. Es bleiben grundsätzliche Kritikpunkte hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage bestehen, auch wenn in der Debatte wichtige substantielle Änderungen erreicht wurden.

Weiter heißt es zu den konkreten Inhalten der Initiative:

Beispielsweise wird jetzt nur noch die systematische gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen geschützt. Private Nutzung ist garantiert frei. Die Verwendung von Links ist weiterhin ohne Einschränkung möglich. Die Regelung zur Verwendung von Snippets bietet weiterhin einen zu großen Interpretationsspielraum. Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung sind aber entscheidende Voraussetzungen sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Bereich IKT als auch für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern.

Bizarre: Schaut man einmal, wer zu den Mitgliedern des Arbeitskreises gehört, wundert man sich doch sehr. Darunter u.a auch Abgeordnete wie Günter Krings, die heute morgen in einer schleunigst einberufenen Pressekonferenz noch den nun gefundenen Kompromiss zum Leistungsschutzrecht abgefeiert und zu Protokoll gegeben haben, es gäbe keinerlei Bedenken mehr.

Hier die Liste der Mitglieder des Arbeitskreises:

  • Ralf Abel
  • Dorothee Bär, MdB
  • Peter Batt
  • Frank Bergmann
  • Peter J. Bisa
  • Florian Braun
  • Henrik Bröckelmann
  • Tobias Fresenius
  • Ulrike Fresenius
  • Niclas Glaser
  • Hermann Gröhe, MdB
  • Christian Henner-Hentsch
  • Stefan Hennewig
  • Christoph Hörl
  • Thomas Jarzombek, MdB
  • Andreas Jungherr
  • Christoph Kappes
  • Dirk Koch
  • Jens Koeppen, MdB
  • Michael Kretschmer, MdB
  • Günter Krings, MdB
  • Alexander Kurz
  • Phillipp Mißfelder, MdB
  • Melanie Mohr
  • Percy Ott
  • Sven Przepiorka
  • Frederic Schneider
  • Malte Steckmeister
  • Peter Tauber, MdB
  • Mario Voigt, MdL
  • Axel Voss, MdEP
  • Christian Wohlrabe
  • Patrick Ziebke

Angesichts der sehr deutlichen Aussagen in der Pressemitteilung gehen wir davon aus, dass sich alle Mitglieder des Arbeitskreises bei der morgigen namentlichen Abstimmung gegen das Leistungsschutzrecht aussprechen werden.