Internationaler Open Data Day – Bundesregierung muss OGP beitreten

Am heutigen Samstag begehen wir den internationalen Open Data Day. Hierzu aufgerufen hatte unter anderem die Open Knowledge Foundation. Ihrem Ruf sind zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen gefolgt. Sie nutzen den heutigen Tag und führen weltweit Veranstaltungen und Aktionen durch, um auf die Bedeutung offener Daten aufmerksam zu machen. Als Grüne würden wir uns ein sehr viel mutigeres Vorgehen im Bereich Open Government wünschen. Den heutigen internationalen Open Data Day wollen wir nutzen, um die Bundesregierung noch einmal hierzu aufzufordern. Unter anderem sollte sie endlich der Open Government Partnership (OGP) beitreten.

Am heutigen Samstag begehen wir den internationalen Open Data Day. Hierzu aufgerufen hatte unter anderem die Open Knowledge Foundation. Ihrem Ruf sind zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen gefolgt. Sie nutzen den heutigen Tag und führen weltweit Veranstaltungen und Aktionen durch, um auf die Bedeutung offener Daten aufmerksam zu machen.

Unter anderem wird im Zuge des heutigen Aktionstages das Portal offenedaten.de neu gelauncht. Im Zusammenhang mit dem Relaunch machen die Aktivistinnen und Aktivisten der Open Knowledge Foundation auch darauf aufmerksam, dass das in dieser Woche von der Bundesregierung gelaunchte Datenportal GovData  den vormals von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziel eines bundesweiten Portals für Offene Daten bei Weitem nicht gerecht wird, was vor allem an den Lizenzbedingungen liegt.

Insgesamt steht das Vorgehen der schwarz-gelben  Bundesregierung bei GovData exemplarisch für das gesamte Agieren der Bundesregierung in dem so wichtigen Politikfeld Open Government. Das weiterhin viel zu zögerliche Agieren der Bundesregierung haben wir u.a. im Rahmen der gerade im Bundestag stattgefundenen Debatte zum geplanten E-Government-Gesetz kritisiert.

Als Grüne würden wir uns ein sehr viel mutigeres Vorgehen im Bereich Open Government wünschen. Den heutigen internationalen Open Data Day wollen wir nutzen, um die Bundesregierung noch einmal hieran zu erinnern. Seit langem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, der Open Government Partnership (OGP), einem Zusammenschluss von über 50 Staaten, deren Ziel es ist, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft auszubauen, beizutreten.

Bereits am 26.09.2011 hatten wir die Bundesregierung schriftlich gefragt, wann mit der Vorlage des nationalen Implementierungsplan, der Bedingung für eine Teilnahme an der OGP ist, zu rechnen sei. Durch ihre damalige Antwort hat die Bundesregierung noch einmal verdeutlicht, dass sie leider noch immer viel zu sehr nationalstaatlich denkt und den Blick über den nationalen Tellerrand scheut.

Obwohl die Bundesrepublik von den bisherigen Mitgliedern der Initiative explizit eingeladen wurde und obwohl sowohl wir als auch die Zivilgesellschaft sie immer wieder zu einem Beitritt aufgefordert haben, weigert sich die Bundesrepublik bislang beharrlich, sich an der OGP zu beteiligen. Das ist wirklich bedauerlich, schließlich könnte sie durchaus von den Erfahrungen, die andere Länder im Bereich Open Government machen, profitieren und zudem innerhalb der Europäischen Union mit gutem Beispiel vorangehen. Darauf, dass das deutsche Engagement mit großem Interesse verfolgt wird, hatte die für die „Digitale Agenda“ der EU zuständige Kommissarin Kroes wiederholt hingewiesen.

Bislang sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, sich über ihr bestehendes Engagement im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit hinaus auch auf internationalem Parkett stärker zu engagieren. Sie bezweifelt vielmehr, dass ein Engagement innerhalb der OGP „direkte, praktische Auswirkungen” auf die Bemühungen, Open Government-Strukturen zu stärken, hätte. Sie sieht sie ihre Aufgabenfelder „zu­nächst weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene”.

Um die Bereitschaft zu steigern, der Initiative doch noch beizutreten, hatten wir der Bundesregierung wiederholt schriftliche Fragen bezüglich ihrer Nichtteilnahme  gestellt. Bislang begrüßte die Bundesregierung die Initiative zwar formal, wollte ihr gleichzeitig jedoch mit Hinweis auf eine notwendige nationale und europäische Schwerpunktsetzung nicht beitreten. In diesem Zusammenhang verwies sie u.a. auch immer wieder auf ihre Bemühungen hinsichtlich des Launches der Open Data-Plattform auf Bundesebene. Diese ist nun, wenn auch in deutlich abgespeckter Form, gelauncht.

Den internationalen Open Data Day wollen wir nutzen, um die Bundesregierung noch einmal zum Beitritt zur OGP aufzufordern und folgende Frage an sie zu richten:

Wird die Bundesregierung, nachdem GovData gelauncht wurde, nunmehr der Open Governement Partnership (OGP) beitreten oder hat sich an ihrer bisherigen Position, sich „zu­nächst weiterhin vor allem auf nationaler und europäischer Ebene” engagieren und sich über die bestehende europäische Zusammenarbeit hinaus nicht zusätzlich auf internationaler Ebene stärker beteiligen zu wollen, da unter anderem bezweifelt wird, dass ein Engagement innerhalb der OGP „direkte, praktische Auswirkungen” auf die Bemühungen, Open Government-Strukturen zu stärken, hätte, etwas geändert?

Über die Antwort der Bundesregierung werden wir Euch auf dem Laufenden halten. Als Grüne werden wir am Ball bleiben und die Bundesregierung auch weiterhin zusammen mit der Zivilgesellschaft auffordern, sich auch auf globaler Ebene im Bereich der Netzpolitik stärker zu engagieren.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten im Bereich Open Data.