Die Bundesregierung hat sich beim Leistungsschutzrecht vollkommen verannt. Tabea und Konstantin haben die aktuellen Entwicklungen zum Anlass genommen und die Bundesregierung heute noch einmal dazu aufgefordert, endlich Abstand von dem höchst umstrittenen Projekt zu nehmen. Gemeinsam haben sie folgendes erklärt.
Während die Opposition seit langem vor den Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage warnt, mehren sich nun auch die kritischen Stimmen aus den Reihen der Koalition. Es ist erstaunlich, dass erst jetzt die Bedenken an einem Gesetz geäußert werden, das bereits seit sechs Monaten vorliegt und für massive Kritik auch von namhaften Wissenschaftler gesorgt hat.
Vor kurzem hat bereits der FDP-Bundeswirtschaftsminister erhebliche Bedenken bezüglich des Vorhabens angemeldet. Heute nun hat der Vorsitzende des Rechtausschusses; Siegfried Kauder (CDU) des Bundestags in bemerkenswerter Offenheit noch einmal nachgelegt und erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
Auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin hat gerade den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, zu prüfen, welche Alternativen es gibt. Trotz dieser anhaltenden, massiven Bedenken hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrem Vorhaben fest. Offenbar gilt hier ein Versprechen der Kanzlerin gegenüber den Verlagen mehr als politischer Sachverstand.
Die Bundesregierung hat sich vollkommen verrannt. Sie muss endlich Abstand vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage nehmen. Statt eines solchen schwarz-gelben Wahlgeschenks an wenige große Presseverlage, sollte sie sich endlich Gedanken darüber machen, wie man die Pressevielfalt tatsächlich erhalten und Journalismus fördern kann. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage würde hingegen erhebliche Verschlechterung für kleine Verlage, Journalistinnen und Journalisten und die digitale Gesellschaft zu riskieren.
Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Initiativen zum Leistungsschutzrecht.
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