Internetzugang gehört zur Grundversorgung

Am gestrigen 25.01. 2013 entschied der Bundesgerichtshofes in einem Urteil, dass Internet-Nutzer Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Anschluss ausfällt. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, so das Gericht. Die Auswirkungen des Richterspruchs auf aktuelle Debatten wie die Phantasien nach Sperrung von Internetanschlüssen aber auch auf dem Breitbandausbau sind weitreichend. Der Wunsch nach Sperrungen gehört damit hoffentlich ein für alle Mal der Vergangenheit an. Das Urteil stützt auch unsere langjährige Forderung, Breitbandanschlüsse als Universaldienst festzuschreiben. Wie Telefon und Postzustellung gehört der Breitbandinternetzugang zur Grundversorgung.

Am gestrigen 25.01. 2013 entschied der Bundesgerichtshofes in einem Urteil, dass Internet-Nutzer Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn der Anschluss ausfällt. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, so das Gericht.

Die Entscheidung ist ein historisches Signal. Höchstrichterlich ist festgestellt, dass die ständige Verfügbarkeit eines Internetanschlusses von entscheidender Bedeutung für die Lebensgestaltung. Der Internetzugang ist zentral für ökonomische wie soziale Teilhabe und entscheidend für die Wissensvermittlung. Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich, weil hier die Tragweite des Internets für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft anerkannt wird.

Die Auswirkungen des Richterspruchs auf aktuelle Debatten wie die Phantasien nach Sperrung von Internetanschlüssen aber auch auf dem Breitbandausbau sind weitreichend. Der Wunsch nach Sperrungen gehört damit hoffentlich ein für alle Mal der Vergangenheit an. Das Urteil stützt auch unsere langjährige Forderung, Breitbandanschlüsse als Universaldienst festzuschreiben. Wie Telefon und Postzustellung gehört der Breitbandinternetzugang zur Grundversorgung.

2 Comments

  1. Mario Haupt

    Den Vorstoß der Grünen kann ich nur ausdrücklich bekräftigen! Ein Internetzugang sollte Jedem! egal wo er wohnt mit eine Mindestdatenrate und ohne Volumenbegrenzungen gesetzlich zugesichert werden. Jedoch spielt der Upload auch eine immer wichtigere Rolle. (siehe Cloud).
    Da sich -geteilt.de- seit Jahren für einen Universaldienst einsetzt, ist dieser Punkt inzwischen wahlentscheidend für mich geworden!

  2. Göbelsmann

    Eben. Grundversorgung.

    Zeitgleich die neue GEZ Gebühr.

    Also eine Gebühr für die Nutzung einer Grundversorgung.

    Wann kommt die Gebühr für die Nutzung der Luft?

    Es wird Zeit, die Dinge zu trennen.
    Der Zugang ist das eine, die Nutzung ist das andere.
    Für die Nutzung wird bezahlt. Ganz einfach.

    Internetzugang ist selbstbestimmend – gebührenfinanziertes Programm mit anerkannten Fragezeichen nicht.

    Wann kommt endlich Sauberkeit in die Gegenwart, und wann wird endlich dieser Filz entwirrt – am besten entsorgt?

    Oder bitte ein Programm nach Regeln, aber frei von Politik (Parteien) gestaltet, ohne Werbung und nach gesetzten Maßstäben an Qualität. Der Weg muß nach oben, nicht nach unten weisen.

    Das ist eine Grundversorgung, deren Berechtigung auch ohne Nutzung gegeben ist.

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