Am Anfang der Legislatur haben wir als Fraktion bewusst einen Schwerpunkt auf den Themen „Verhältnis von Bürger und Staat“ und „Netz- und Demokratiepolitik“ gesetzt. Nicht ohne Grund haben wir als erste Fraktion im Bundestag eigene Sprecherposten für diese Themen benannt. Aber: Sprecherposten alleine reichen nicht. Politik muss sich weiter öffnen. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur – vor Verabschiedung in den Fraktionsgremien- online diskutieren lassen.
Während andere nur von mehr Beteiligung und Transparenz im politischen Prozess reden, setzen wir sie um. Mit betatext ist vor Kurzem ein neues Onlinebeteiligungstool der grünen Bundestagsfraktion online gegangen (wir hatten ausführlich berichtet). Betatext gibt allen Interessierten die Möglichkeit, zukünftig gezielt an Positionspapieren, Anträgen, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen der grünen Bundestagsfraktion mitzuarbeiten. Mit Betatext könnt Ihr direkt und unkompliziert Eure Anregungen, Hinweise und Ideen einbringen. Das erste Papier, ein Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion für eine verbesserte Bürgerbeteiligung und effiziente Planung im 21. Jahrhundert wurde bereits bei betatext diskutiert. Über Eure Anregungen haben wir uns sehr gefreut.
Papier zu Gemeingütern jetzt bis zum 31. Januar 2013 diskutieren
Nun kann das zweite Papier mit Hilfe von betatext diskutiert werden. Diesmal geht es inhaltlich um das Thema Gemeingüter (engl. commons). Der verantwortungsvolle Umgang mit Gemeingütern ist Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Der Schutz und langfristige Erhalt von Gemeingütern gehört auf die politische Tagesordnung. Um die Positionen der Grünen Bundestagsfraktion zu diesem vielschichtigen Thema zu bündeln, wurde vom Fraktionsvorstand eine Projektgruppe eingesetzt, die das nun vorliegende Papier entwickelt hat. Darin werden neben politischen Ansätzen auch ganz konkrete Beispiele und Handlungsempfehlungen dargestellt. Wir laden Euch herzlich ein, unsere Arbeitsschritte auf dem Weg zu einem Beschluss als Fraktion zu begleiten und mit Euren Anmerkungen zu einer Weiterentwicklung des Papiers beizutragen. Die online-Konsultation findet vom 15. bis zum 31. Januar 2013 statt.
Wie geht’s es nach dem 31. Januar 2013 weiter?
Im Februar werden wir Eure Anregungen diskutieren und das Papier entsprechend überarbeiten. Am Endes des Diskussionsprozesses ist vorgesehen, dass das Positionspapier von der gesamten Fraktion beschlossen wird – voraussichtlich noch im Frühjahr 2013. Dieser Fraktionsbeschluss wird dann auf der Fraktionswebseite veröffentlicht werden und ist danach Leitlinie der Fraktion bei diesem Thema.
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