Europäischer Datenschutztag – EU muss Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung geben!

Den heute stattfindenden 7. Europäischen Datenschutztages haben Jan Philipp als innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag zum Anlass genommen, um den Fokus auf die Reform eines einheitliche EU-Datenschutzrechts zu richten, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Den heute stattfindenden 7. Europäischen Datenschutztages haben Jan Philipp als innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag zum Anlass genommen, um den Fokus auf die Reform eines einheitliche EU-Datenschutzrechts zu richten, das die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.

Als am 28. Januar 1981 die Datenschutzkonvention des Europarats verabschiedet wurde, war den meisten Menschen die Relevanz des Datenschutzes noch nicht so bewusst. Heute bestimmt die Frage, wer die Kontrolle über unsere personenbezogenen Daten hat, unseren Alltag. Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union erwarten mehr denn je, dass ihnen die aktive Entscheidung über ihre eigenen Daten zurück gegeben wird. Obwohl der Datenschutz seit jeher auch die Kontrolle des Betroffenen voraussetzt, wissen viele heute nicht mehr, welche ihrer Daten gerade von wem verarbeitet werden und viele haben dem auch nie zugestimmt.

Damit der Datenschutz im Alltag wieder wirksam werden kann, braucht es ein einheitliches EU-Datenschutzrecht, das überall in der EU beachtet werden muss. Und es bedarf eines Engagements der europäischen Politik für die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Denn derzeit liegt die Entscheidung auch gesetzgeberisch mehr in den Händen einflussreicher Lobbygruppen in Brüsselals in der Hand der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Der heutige Datenschutztag muss deshalb auch genutzt werden, um gerade ihnen mehr Gehör zu verleihen und für einen starken Datenschutz auf europäischer Ebene zu werben. Nur dann wird das Vertrauen in den europäischen Markt und die europäischen Institutionen zu gewinnen sein.