EU-Datenschutzreform: Riesenschritt für den Datenschutz

Gerade hat Jan Philipp als Berichterstatter des Europäischen Parlaments seine Verbesserungsvorschläge für den Reformentwurf der EU-Kommission zum europäischen Datenschutz vorgelgt. Jan Philipp und wir berichten auf gruen-digital immer wieder tagesaktuell über den Stand des Reformvorhabens. Konstantun und Malte haben die Verbessserungsvorschläge von Jan, wie zuvor der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, ausdrücklich begrüßt und die Bundesregierung für ihre Haltung krisitiert.

Gerade hat Jan Philipp als Berichterstatter des Europäischen Parlaments seine Verbesserungsvorschläge für den Reformentwurf der EU-Kommission zum europäischen Datenschutz vorgelgt. Jan Philipp und wir berichten auf gruen-digital immer wieder tagesaktuell über den Stand des Reformvorhabens. Zu den Vorschlägen von Jan habe ich heute gemeinsam mit Malte folgendes erklärt.

Der Berichterstatter des EU-Parlaments zur EU-Datenschutzreform, Jan-Philip Albrecht, hat eine wahre Kernerarbeit vollbracht. Der Entwurf der EU-Kommission für eine Reform des EU-Datenschutzes wurde an zentralen Stellen weiter verbessert. Ein Ende der Datenwillkür durch global agierende Internetkonzerne rückt damit durchaus in greifbare Nähe. Die Handlungsfreiheit der Internetnutzer würde deutlich gestärkt.

Fragwürdige Regelungsansätze wie die sogenannten delegierten Rechtsakte sind durch die Vorschläge eingedämmt. Die Selbstermächtigung der EU-Kommission zum Oberschiedsrichter in Sachen Datenschutz wurde zugunsten der unabhängigen Aufsichtsbehörden verändert. Und die Einwilligung der Betroffenen rückt als zentrale Rechtfertigung für den Umgang mit persönlichen Daten wieder in den Mittelpunkt.

Datenschutz bedeutet auch im Bereich der Privatwirtschaft Grundrechtsschutz. Ebenso gilt aber auch: Je höher das Schutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger, umso höher das Vertrauen in die IT und die Unternehmen. Im Trilog mit Kommission und Rat gilt es, dem Druck derjenigen Verbände standzuhalten, die eine solche nachhaltige Entwicklung der Informationsgesellschaft ablehnen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Reformprozess völlig verschlafen. Seit ihrem Erwachen entfaltet sie einen trotzigen, einseitig auf Unternehmensinteressen schielenden Widerstand gegen die ansonsten einhellig begrüßte Modernisierungsinitiative. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in den weiteren Verhandlungen zu einer konstruktiven Rolle an der Seite der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz einzufinden.

Über den weiteren Verlauf des Reformvorhabens werden wir hier immer wieder berichten. Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten zur EU-Datenschutzreform.