Stiftung Datenschutz entpuppt sich als FDP-Versorgungspöstchen

Was bei dieser Koalition länge währt, wird so richtig schlecht. Datenschützer, Verbraucherschützer und selbst der TÜV lehnen die Stiftung Datenschutz ab. Gegen ihren kärglichen Aufgabenkranz bestehen angesichts der offenen Konkurrenz mit den Aufsichtsbehörden der Länder Verfassungsbedenken. Ihre Satzung macht sie zu einer nachgeordneten Behörde des Bundesinnenministeriums und öffnet sie dem ungehinderten Lobbying der Wirtschaft. Dagegen bestehen angesichts der glasklaren Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Aufsicht, deren Tätigkeiten sie berührt, europarechtliche Bedenken.

Was bei dieser Koalition länge währt, wird so richtig schlecht. Datenschützer, Verbraucherschützer und selbst der TÜV lehnen die Stiftung Datenschutz ab.

Gegen ihren kärglichen Aufgabenkranz bestehen angesichts der offenen Konkurrenz mit den Aufsichtsbehörden der Länder Verfassungsbedenken. Ihre Satzung macht sie zu einer nachgeordneten Behörde des Bundesinnenministeriums und öffnet sie dem ungehinderten Lobbying der Wirtschaft. Dagegen bestehen angesichts der glasklaren Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Aufsicht, deren Tätigkeiten sie berührt, europarechtliche Bedenken.

Die Stiftung ist so mickrig ausgestattet, dass sie zunächst auf die Herstellung von Hochglanzbroschüren reduziert bleibt. Ihr neuer, im Geheimverfahren durch Bundesminister Friedrich bestellter Chef entpuppt sich als ein Referent der FDP-Bundestagsfraktion. Ihm fehlt jegliche Vorerfahrung im Datenschutz. Sein fürstliches Abteilungsleitergehalt steht in keinem Verhältnis zu seinen lediglich zwei Mitarbeitern.

So ist die Stiftung leider lediglich Teil des schwarz-gelben Programmes zur Stärkung der Politikverdrossenheit.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten zur Stiftung Datenschutz, den von uns vorgelegten Anträgen und meine Reden dazu.