WCIT-Verhandlungen – Scheitern ist Chance für Internet Governance

Anlässlich des heutigen Abschlusses der World Conference on International Telecommunication (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai, über die wir hier ja bereits an verschiedenen Stelle berichteten, haben Konstantin und Malte heute ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, dass die öffentliche Debatte rund um die WCIT Motivation genug sein sollte, sich endlich ernsthaft um die künftige Internet Governance im nationalen wie internationalen Kontext zu kümmern.

Anlässlich des heutigen Abschlusses der World Conference on International Telecommunication (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai, über die wir hier ja bereits an verschiedenen Stelle berichteten, haben Konstantin und Malte heute ihrem Wunsch Ausdruck verliehen, dass die öffentliche Debatte rund um die WCIT Motivation genug sein sollte, sich endlich ernsthaft um die künftige Internet Governance im nationalen wie internationalen Kontext zu kümmern.

Die völkerrechtliche Festschreibung von tiefgreifenden staatlichen Kontrollen des Internets unter dem Dach der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ist zum Glück gescheitert. Entsprechende Initiativen aus Ländern, die teilweise massiv in die Meinungsfreiheit im Internet eingreifen, setzten sich nicht durch.

Wir begrüßen den Ausschluss der nationalstaatlichen Internet Kontrolle aus den verabschiedeten ,,International Telecommunication Regulations.“ Sorgen bereiten die nicht zum Vertragstext gehörenden Zusatzerklärungen. Sie wurden in einem fragwürdigen Verfahren verabschiedet und haben das bestehende Demokratiedefizit der Verhandlungen erneut offenbart. Dass die Bundesrepublik diese Erklärungen nicht unterzeichnen will, begrüßen wir.

Im Rahmen der WCIT-12 ist der Versuch gescheitert, eine verstärkte nationalstaatliche Regulierung und Kontrolle des Internets durch internationale Verträge durchzusetzen. Der Multi-Stakeholder-Ansatz, der die Interessen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Staaten gleichermaßen beteiligt, ist für die Internet Governance der einzig richtige Weg, national wie international.

Nur durch Dialogbereitschaft und Einbeziehung aller Interessen in einen transparenten und partizipativen Prozess, sind der Schutz der Bürgerrechte, die Weiterentwicklung der dezentralen Netzarchitektur und die Freiheit des Internets in Einklang zu bringen. Die Verhandlungen zwischen Nationalstaaten hinter verschlossenen Türen sind das genaue Gegenteil.

Das Scheitern der WCIT bietet die Chance, sich ernsthaft um die künftige Internet Governance im internationalen Rahmen zu kümmern. Fast zehn Jahre nach dem ersten World Summit on the Information Society (WSIS) bleiben die Vereinten Nationen bislang im Unkonkreten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt farb- und ideenlos. Sie sucht nicht ernsthaft genug den Austausch mit allen Akteuren, insbesondere der Zivilgesellschaft. Dass sie ausgerechnet einen Lobbyisten der Rüstungsindustrie in ihre Delegation aufnimmt, zeigt, wie sehr die Bundesregierung noch in Zeiten des Kalten Krieges verharrt.

Die öffentliche Debatte rund um die WCIT sollte Motivation genug sein, endlich zu handeln und das Internet Governance Forum aus seinem Dornröschenschlaf zu erwecken. Die Bundesregierung muss den Multi-Stakeholder-Ansatz weiter stärken statt ihn zu unterlaufen.