Noch sind die näheren Umstände des Kofferbombenfundes am Bonner Hauptbahnhof ungeklärt. Aber der Bundesinnenminister und eine bekannte Riege aus allzeit bereiten Unionspolitikern waren sofort mit den üblichen Vorschlägen auf dem Markt. Bundesinnenminister Friedrich und seinen Sekundanten fällt einfach nichts anderes ein als der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung.
Effektive Sicherheitsbehörden statt flächendeckende Überwachung
Dabei war im Fall der Kofferbombe am Bonner Hauptbahnhof eine gesetzliche Kompetenz der Bundespolizei zur Videoüberwachung zweifelsfrei gegeben. Hinreichende Gesetzesgrundlagen für diesen Bereich gibt es aber bereits. Anlassbezogene Bildaufzeichnungen und anlassunabhängig für einen bestimmten Zeitraum bei bestimmten örtlichen Gegebenheiten sind zulässig. Friedrich will also nur davon ablenken, dass es allem Anschein nach an Koordination zwischen Bundespolizei und Bahn mangelt. Hier muss man politisch ansetzen und eine solide Polizeiarbeit gewährleisten. Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger.
Die Verantwortung dafür, dass im Bonner Fall keine Überwachung erfolgte, liegt unabhängig von dem genauen Inhalt des Vertrags zwischen Bundespolizei und DB AG bei der Bundespolizei als Sicherheitsbehörde. Die DB AG ist in dieser Hinsicht bloßer Auftragnehmer. Denn Aufzeichnungen der ansonsten in Echtzeit am Monitor beobachteten Bilder erfolgen ausschließlich im Interesse und im Auftrag der Bundespolizei. Offenkundig hat Friedrichs Polizei im Falle des Bonner Hauptbahnhofes, eventuell auch aus finanziellen Erwägungen, die eigenen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft.
Ablenkung von Versäumnissen der Bundespolizei
Eine Forderung nach erweiterten Kompetenzen zur Videoüberwachung oder verbesserter Technik (Biometrie etc.) kann vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt werden und erscheint als Manöver zur Ablenkung von Versäumnissen der Bundespolizei.
Die Gefahren für die innere Sicherheit dürfen nicht dazu verleiten, Grund- und Bürgerrechte über Bord zu werfen. Sicherheit steht im Dienst der Freiheit (pdf), nicht umgekehrt, deshalb dürfen wir die rechtsstaatlichen Prinzipien in dem Irrglauben an absolute Sicherheit nicht über Bord werfen. Niemand kann absolute Sicherheit gewährleisten. Aufgabe der Politik ist es, mit den Mitteln des Rechtsstaates für das größtmögliche Maß an Sicherheit zu sorgen. Die Politik der inneren Sicherheit muss die Bürgerinnen und Bürger in zweifacher Hinsicht schützen: vor den Folgen terroristischer Anschläge und vor überflüssigen, unverhältnismäßigen und diskriminierenden Überwachungsmaßnahmen.
Am 18.12 widmete sich die NDR-Info-Sendung „Redezeit“ dem Thema. Zusammen mit Bernd Carstensen,
Pressesprecher und stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dr. Florian Hermann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Nils Zurawski, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, lehrt Sicherheit, soziale Konflikte und Regulation an der Uni Hamburg, Buchautor von „Überwachungspraxen – Praktiken der Überwachung: Analysen zum Verhältnis von Alltag, Technik und Kontrolle“ diskutierte ich über den Bonner Bombenfund und Videoüberwachung. Die 55-minütige Sendung könnt Ihr auf den Seiten des NDR nachhören. Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.
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