Leistungsschutzrecht: Echte Debatte ist ein Muss!

Als ich vor ein paar Wochen beim eco Verband über das Leistungsschutzrecht diskutierte, teilte ich mir das Podium unter anderem mit Sigfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses und CDU-Mitglied. Dort sagte er so erstaunliche Dinge wie, dass das Leistungsschutzrecht eine „Mogelpackung“ sei und keinen Erfolg verspreche. Viele in Union und FDP teilen heimlich die Meinung von Herrn Kauder. Vielleicht ist das der Grund, warum die Koalition das Leistungsschutzrecht in der kommenden Sitzungswoche nicht debattieren möchte, sondern nur „zu Protokoll“ verstecken will. Aber eins ist klar: Weder eine Protokoll-Debatte, noch das Leistungsschutzrecht selbst ist mit uns GRÜNEN zu machen.

Wir haben deshalb über unsere parlamentarische Geschäftsführung Protest angemeldet. Auch die Linke-Bundestagsfraktion will sich dagegen wehren. Ich finde, solch ein strittiges Gesetz muss unbedingt debattiert werden. Gerade vor dem Hintergrund der drohenden Pleiten wie der Frankfurter Rundschau und der Financial Times Deutschland wird der Ruf der Verleger nach einem Leistungsschutzrecht zunehmen. Aber gerade das ist falsch: Dieses Gesetz fördert nur große Verlage und Boulevardjournalismus im Netz, die FR und FTD hätten davon herzlich wenig gehabt. Wir sehen den vorgelegten Entwurf eines Leistungsschutzechtes für Presseverleger sehr kritisch und lehnen ihn ab. Ich sehe nicht, dass das Leistungsschutzrecht das richtige Instrument ist, um die Medienvielfalt zu sichern. Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, wird es voraussichtlich eine Klagewelle nach sich ziehen. Es ist sehr unklar formuliert, so ist beispielsweise nicht sicher, wer als Suchmaschinenanbieter gilt und damit eine Lizenz erwerben müsste. Auch ist unklar, ob Deeplinks oder bereits eine Überschrift  unter das Leistungsschutzrecht fallen würden. Davon abgesehen ist es zumindest strittig, ob Google mehr von den Verlagen hat (durch die Snippets) oder die Verlage von Google (durch den Traffic zu ihren Seiten).

Dies sind nur einige Aspekte. Es gäbe noch mehr zum Gesetz und diesem Vorgehen zu sagen. All das würde ich gerne in der Debatte nächste Woche anbringen und werde das auch tun. Und wenn ich alleine nachts um 3 Uhr im Plenum stehe!

1 Kommentar

  1. Klaus-Peter Baumgardt

    Das LSR enthält immerhin den Terminus „Recht“. Dumm nur, dass „Recht“ hier gar nicht definiert wird und Zitieren möglicherweise zu „Unrecht“ wird.
    Die Leistung von unabhängigen Bloggern wird nirgends geschützt; die Monopolstrukturen der Verlage sorgen im Verbund mit den Algorytmen von Google dafür, dass ihre Beiträge im Daten-Nirwana untergehen.
    Ob das Ranking in den Suchergebnissen über Existenzen entscheidet oder nicht, wird im Bundestag wohl nicht diskutiert werden. Letztlich hat das auch mit Zensur zu tun: Wahrgenommen werden oder nicht.
    Viel Spass bei der „Debatte“!

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