IT-Gipfel – Bundesregierung verschläft den digitalen Wandel völlig

Heute beginnt der siebte nationale IT-Gipfel der Bundesregierung. Gemeinsam kritisieren Konstantin und Malte die Ausrichtung des IT-Gipfels, der erneut eine reine Leistungsschau der IT-Wirtschaft ist und ein dringend benötigte gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft eben nicht führt. Insgesamt verschläft die Bundesregierung den digitalen Wandel komplett. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der IT-Wirtschaft.

Heute beginnt der siebte nationale IT-Gipfel der Bundesregierung. Malte und ich haben zum Gipfel folgendes erklärt: Die Bundesregierung hat aus der Kritik der vergangenen Jahre am Gipfel leider nichts gelernt. Sie verschläft den digitalen Wandel. Eine Strategie, wie mit den durch Internet und Digitalisierung ausgelösten Umbrüchen umgegangen werden soll, fehlt noch immer völlig. Der zwingend notwendige Diskurs über die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft findet nicht statt, jedenfalls nicht da, wo die schwarzgelbe Bundesregierung Verantwortung trägt.

Ob beim dringend benötigten Netzausbau und der Beseitigung ,,weißer Flecken“, der gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität oder der anstehenden Modernisierung des Datenschutzrechts, ob bei der Anpassung des Urheberrechts an digitale Realitäten oder einer internationalen Netzpolitik, die die Netzfreiheiten schützt – Betätigungsfelder gäbe es genug. Statt den digitalen Wandel als gesamtgesellschaftlichen Prozess zu begreifen und zu gestalten, sieht die Bundesregierung holzschnittartig lediglich den wirtschaftspolitischen Aspekt des Themas. Dieser ist sicherlich wichtig, aber eben nur eine Facette. So werden enorme Chancen für die politische Gestaltung unserer moderne Wissens- und Informationsgesellschaft vergeben.

Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Stiftung Datenschutz: Mit großem Medienrummel beim letzten Gipfel angekündigt, ist heute klar: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihr einstiges Leuchtturmprojekt sehenden Auges an die Wand gefahren. Ihre Unfähigkeit, selbst ein Projekt umzusetzen, das grundsätzlich von allen Seiten Unterstützung erfuhr, zeigt, dass sie mit der Gestaltung des digitalen Wandels  überfordert ist. Hierunter leiden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft. Während erstere weiter um den effektiven Schutz ihrer Daten bangen müssen, fehlt es zweiterer an der benötigten Planungssicherheit.

Wir brauchen eine Politik, die sich den Herausforderungen des digitalen Wandels entschlossen annimmt. Allein auf die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft zu setzen, reicht bei Weitem nicht aus. Wir brauchen einen IT-Gipfel, der mehr ist als eine Leistungsschau für die Wirtschaft. Einen Gipfel, der die Zivilgesellschaft angemessen beteiligt statt diese noch immer weitestgehend auszuschließen. Wir brauchen einen IT- Gipfel, der gesellschaftliche Diskurse über einen echten Multi- Stakeholder-Dialog befördert, statt sie durch Pseudo-Beteiligungsverfahren abzuwürgen versucht.