In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg lädt Alexander Salomon, Sprecher für Datenschutz der grünen Fraktion, nun alle Interessierten zu einer weiteren Diskussion zur Europäischen Datenschutzreform.
aus der Einladung:
durch soziale Online-Netze, Cloud-Computing und andere technologische Neuerungen hat sich der Umgang mit personenbezogenen Daten in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Die aktuell geltende Datenschutz-Regelung der EU stammt jedoch noch aus dem Jahr 1995. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, mit der ein zeitgemäßer und EU-weit einheitlicher Datenschutzrahmen geschaffen werden soll. Damit soll sowohl das Grundrecht des Einzelnen auf Datenschutz gestärkt als auch Wachstum auf dem digitalen Binnenmarkt gefördert werden.
Bei einer Podiumsdiskussion möchten wir gemeinsam mit Ihnen die geplante Neuregelung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg beleuchten. Hierfür haben wir Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung, der Wirtschaft und der Netzgesellschaft in den Landtag eingeladen. Wir wollen darüber sprechen, welche Rechtsform sowohl einen effektiven europäischen Datenschutz als auch den Erhalt hoher nationaler Standards gewährleistet und wie der zentrale Konflikt zwischen wirtschaftlichem Interesse an Daten und dem Grundrecht des Einzelnen auf Schutz der persönlichen Daten gelöst werden kann.
Donnerstag, 22. November 2012 – 16.30 bis 19.00 Uhr
im Landtag von Baden-Württemberg, Fraktionssitzungssaal der Grünen, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Weitere Informationen findet Ihr in Kürze auf den Seiten der grünen Landtagsfraktion.
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