Video Anhörung im Petitionsausschuss zur Vorratsdatenspeicherung am 15. Okt. 2012

Am Samstag fand der bundesweite Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeichrung statt (hier ein kleiner Bericht von unserer Aktion in Mölln) Heute fand neben Sitzungen verschiedener Projektgruppen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, in der es erneut um das Thema IT-Sicherheit ging, auch eine Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung statt. Hier dokumentieren wir das Video der heutigen Anhörung.

Am Samstag fand der bundesweite Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeichrung statt (hier ein kleiner Bericht von unserer Aktion in Mölln) Heute fand neben Sitzungen verschiedener Projektgruppen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, in der es erneut um das Thema IT-Sicherheit ging, auch eine Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung statt.

An dieser Stelle möchten wir uns herzlich bei dem Petenten Kai-Uwe Steffens und allen, die die Petition mitgezeichnet haben und es so ermöglichten, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages heute erneut mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschäftigte. Insgesamt wurden heute drei Anhörungen des Petitionsausschusses durchgeführt.

Am Anfang der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung legte Kai-Uwe Steffens, der sich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiert, sehr fundiert das Anliegen der Petition dar, die er bereits im Frühjahr letzten Jahres eingereicht hatte. So fordert die Petition exakt das, wozu auch wir Grünen die Bundesregierung in dieser Legislatur in mehreren Anträgen bereits aufgefordert haben, nämlich nicht nur endgültig auf die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeichnerung zu verzichten, sondern sich darüber hinaus auch für die Aufhebung der zugrunde liegende Richtlinie auf EU-Ebene.

In seinem Statement verwies Steffens unter anderem auch auf ein am Europäischen Gerichtshof anhängiges Verfahren. Mit Hinblick auf die bisher nicht nachgewiesene Vereinbarkeit der Richtlinie mit der EU-Grundrechtecharta, forderte er den Gesetzgeber auf, zunächst diese Prüfung abzuwarten und machte deutlich, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus seiner Sicht grundlegenden rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspreche. Darüber hinaus verwies der Petent auf eine breite Ablehnung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch die Bevölkerung. Dabei berief er sich auf eine Umfrage der Unionsfraktion, in der sich zwei Drittel der deutschen Bevölkerung gegen eine solche Datenspeicherung ausgesprochen hatte, über die wir berichtet hatten.

An dieser Stelle dokumentieren wir die heutige Anhörung und verweisen ansonsten auf die sehr umfangreichen Berichte über die heutige Anhörung bei netzpolitik und zeitonline.