Sitzung der Projektgruppe „Demokratie & Staat“ am 15. Oktober 2012

Die kommende Woche wird aus innen- und netzplitischer Sicht eine sehr spannende. Bereits am Samstag findet der bundesweite Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeichrung statt. Am Montag geht es dann voll los: Neben einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, in der es um das umstrittende Leistungsschutzrecht und das Thema IT-Sicherheit geht, und der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung finden zudem zahlreiche Sitzungen der Projektgruppen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" statt. Über den aktuellen Stand der Projektgruppe "Demokratie und Staat", die Konstantin leitet, berichten wir an dieser Stelle.

Die kommende Woche wird aus innen- und netzplitischer Sicht eine sehr spannende. Bereits am Samstag findet der bundesweite Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeichrung statt. Am Montag geht es dann bereits voll los: Neben einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, in der es um das umstrittende Leistungsschutzrecht und das Thema IT-Sicherheit geht, und der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung finden zudem zahlreiche Sitzungen der Projektgruppen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Über den aktuellen Stand der Projektgruppe „Demokratie und Staat“, die ich leite, möchten wir hier kurz berichten.

Weite Teile des Berichts sind fertig: Bereits am 25. Juni beschloss die Enquete-Kommission einen großen Teil des Zwischenberichts der Projektgruppe Demokratie und Staat. Am 24. September 2012 kamen die Projektgruppenmitglieder erneut zusammen, um noch ausstehende Texte des Berichts zu beraten.

Beratung der offenen Berichtsteile

Zuletzt hatte die Projektgruppe am 11. Juni 2012 getagt und ihre Bestandsaufnahme fertiggestellt. In der Enquete-Sitzung am 25. Juni 2012 waren einige Passagen noch einmal zur weiteren Beratung an die Projektgruppe rückverwiesen worden. Auf der Tagesordnung stand am 24. September 2012 deshalb die Konsentierung der zurückgestellten Kapitel 1.4.2.5.1 und -.2 „Anonymität im Internet“ und „Anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von sozialen Netzwerken“; Kapitel 3.2.1.1 „Der IT-Planungsrat“ sowie Kapitel 3.2.5. „Chancen und Herausforderungen von E-Government“.

Auf Konsenskurs

Nach der vergangenen Enquete-Sitzung hatten sich die Fraktionen gemeinsam daran gemacht, Formulierungen zu finden, auf die sich alle Fraktionen verständigen können. Zum Entwurf zum Thema „Anonymität im Internet“ wandte ein Projektgruppenmitglied ein, dass der Tonfall des Textes die Beschränkung von Anonymität zu stark in den Vordergrund rücke. Diese Auffassung teilten die meisten der anderen Mitglieder allerdings nicht. Um alle Missverständnisse auszuräumen, wurde eine alternative Formulierung vorgeschlagen, auf die sich schließlich alle Mitglieder verständigen konnten. Dieser Text ist damit finalisiert. Beschließen konnte die Projektgruppe anschließend auch den Text zum IT-Planungsrat, an dem noch minimale Formulierungsänderungen vorgenommen wurden. Der Beitrag zu Chancen und Herausforderungen von E-Government war inhaltlich bereits fertig und musste der Projektgruppe nur noch einmal formal vorgelegt werden.

Beratung von Vorschlägen von der Beteiligungsplattform

Außerdem beriet die Projektgruppe weitere Vorschläge, die über die Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de eingereicht wurden. Die Mitglieder nehmen dabei alle über die Beteiligungsplattform eingereichten Vorschläge in den Blick und beraten anschließend über die zehn höchstbewerteten. Hierzu hatte es bereits am 11. Juni 2012 eine Sitzung gegeben, in der die ersten sieben Vorschläge durch die Projektgruppenmitglieder beraten wurden. Nun ging es um die verbleibenden drei Vorschläge, „Offenlegung der Jahresabschlüsse aller Gemeinden, Städte und Kreise im Internet“, „Aufbau eines Einheitlichen Ansprechpartners als Deutsche Exportagentur für moderne Verwaltung und E-Government“ und „Nutzung des Internets für Gesetzgebungsverfahren“.

Zuständigkeitsbereich der Länder

Eingehender befassten sich die Projektgruppenmitglieder vor allem mit dem Vorschlag, alle Jahresabschlüsse aller Gemeinden, Städte und Kreise im Internet offenzulegen. Dies sei in vielen Bundesländern und Kommunen bereits heute gang und gäbe, sagte ein Mitglied. Allerdings sei es für den Bundestag schwierig, eine Empfehlung auszusprechen, die die Kompetenzen der Kommunen und Länder berührt. Die Mitglieder lobten aber das ausdifferenzierte Konzept in dem Vorschlag. Alle drei Vorschläge werden im Zusammenhang mit der Formulierung der Handlungsempfehlungen noch einmal aufgerufen und entsprechend berücksichtigt.

Auf der Zielgeraden

Neben den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe ist jetzt nur noch der Textentwurf 3.3. zu Informationsfreiheit und Informationszugang offen. Beides soll Gegenstand der kommenden Sitzung am 15. Oktober 2012 sein. Danach wird sich die Projektgruppe voraussichtlich noch einmal, höchstens jedoch zweimal treffen. Die verbleibenden Teile des Zwischenberichts der Projektgruppe Demokratie und Staat werden dann am 26. November 2012 in der Enquete-Kommission beraten.

Sitzung der Projektgruppe am 15. Oktober

Vor der Anhörung des Petitionsausschusses zur Vorratsdatenspeicherung findet am 15. Oktober von 10:00 bis 12:00 im Raum 4.101 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestags die nächste Sitzung der Projektgruppe statt. Hier findet Ihr die Tagesordnung.

Sitzungen anderer Projektgruppen

Neben der Projektgruppe Demokratie und Staat (10:00-12:00 Uhr) tagen am 15. Oktober auch noch die Projektgruppen Verbraucherschutz (12:00-14:00 Uhr), die Projektgruppe Zugang, Struktur und Sicherheit (15:00-18:00 Uhr), die Projektgruppe Kultur, Medien und Öffentlichkeit (16:00-19:00 Uhr) sowie die Projektgruppe Internationales und Internet Governance. (12:00-14:00 Uhr). Hier findet Ihr eine Übersicht aller Termine der Enquete-Kommission und ihrer Projektgruppen.