Projektgruppe Demokratie und Staat empfiehlt ständigen Internet-Ausschuss

Die Projektgruppe Demokratie und Staat der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestag, der Konstantin vorsitzt, hat am 22.10.2012 ihre letzte Sitzung abgehalten. Die Mitglieder der Projektgruppe haben sich während der Sitzung auf gemeinsame Handlungsempfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung geeinigt. An dieser Stelle berichtet Konstantin von den wichtigsten Ergebnissen der letzten Projektgruppensitzung.

Die Projektgruppe Demokratie und Staat der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestag hat am 22.10.2012 ihre letzte Sitzung abgehalten. Die Mitglieder der Projektgruppe haben sich während der  Sitzung auf gemeinsame Handlungsempfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung geeinigt. An dieser Stelle will ich kurz von den wichtigsten Ergebnissen der letzten Projektgruppensitzung berichten. Ein ausführlicher Bericht über die Arbeit der Projektgruppe folgt.

Empfehlung für einen ständigen Internet-Ausschuss
Die Projektgruppe verständigte sich in ihrer Sitzung darauf, dass ein neuer ständiger Ausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ nach Beendigung der Arbeit der Enquete „schnellstmöglich“ im Deutschen Bundestag eingerichtet werden soll. Darüber hinaus macht die Projektgruppe zahlreiche weitere Vorschläge und gibt konkrete Handlungsempfehlungen bezüglich der Frage, wie mehr Bürgerbeteiligung – in und außerhalb des Parlaments – konkret umgesetzt werden könnte. Nur ein Vorschlag: Ab der nächsten Wahlperiode sollen, so der Wunsch der Projektgruppe, alle öffentlichen Ausschusssitzungen als Livestream auf der Homepage des Bundestages abrufbar sein.

Mehr Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen
In dem gemeinsamen Entwurf der Fraktionen zu den Handlungsempfehlungen heißt es weiter, man rege an, dass „zu Beginn jeder Wahlperiode jeder Ausschuss Regelungen zur Einbeziehung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern treffen kann. Diese könnten darin bestehen, dass Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt wird, im Rahmen einer Konsultation eigene Stellungnahmen zu beratenden Gesetzentwürfen oder Initiativen abzugeben und im Rahmen von öffentlichen Anhörungen Fragestellungen vorzuschlagen“. Die Erfahrungen, die während der Arbeit der Kommission mit einem solchen Vorgehen gemacht wurden, waren durchweg positiv.

Keine Online-Wahlen
Die Projektgruppenmitglieder sprachen sich während der Sitzung zudem mehrheitlich gegen die Durchführung von Online-Wahlen aus. Diese entsprächen nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht den anspruchsvollen Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für derartige Wahlverfahren aufgestellt habe. Die Probleme hinsichtlich Transparenz, Sicherheit und Kryptographie erschienen den Projektgruppenmitgliedern derzeit als nicht lösbar.

Keine Einigung bei Informationsfreiheitsgesetz
Bei der Bewertung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das in diesem Jahr evaluiert wird, und der Formulierung von Handlungsempfehlungen für den Bereich konnten sich die Mitglieder der Projektgruppe nicht auf einen gemeinsamen Text einigen. Daher wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, dass für die Enquete-Sitzung am 26. November 2012 alternative Entwürfe der einzelnen Fraktionen zur Abstimmung gestellt werden.

Ermunterung für Open Data
Für den Bereich Open Data begrüßen die Mitglieder der Projektgruppe die „im Bund und in den Ländern bereits begonnenen Initiativen und rufen dazu auf, auch weiterhin öffentliche Daten und staatliche Informationen kostenfrei und in strukturierter Form zugänglich zu machen, wenn keine entgegenstehende Rechte Dritter oder aber überwiegende Geheimhaltungsinteressen des Staates bestehen“. Zudem ermuntere man die Bundesregierung, das bereits geplante Open-Data Portal auf Bundesebene auch tatsächlich zügig umzusetzen.

Weiteres Vorgehen
Die Vorschläge der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Demokratie und Staat werden im Rahmen der nächsten Sitzung am 26. November 2012 von der Enquete-Kommission beraten und beschlossen. Zu der öffentlichen Sitzung kann man sich ab sofort beim Sekreatariat der Enquete-Kommission anmelden.