Das war der 2. Netzpolitische Kongress – „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ im Bundestag #nk12

Am Samstag, den 20.10.2012 fand der 2. Netzpolitische Kongress „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ der Grünen Bundestagsfraktion statt, über den wir ja auch hier an verschiedenen Stellen berichtet hatten. Mit ca. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten wir im Paul-Löbe-Haus, dem „Maschinenraum“ des Deutschen Bundestags, über die Ausgestaltung eines digitalen Gesellschaftsvertrags und unsere netzpolitischen Konzepte. Im Zentrum unseres diesjährigen Kongresses stand neben den Keynotes der beiden netzpolitischen Vordenker Lawrence Lessig und Ben Scott sowie zwei Podiumsdiskussionen mit Jürgen Trittin und Claudia Roth die Fortsetzung der Diskussion über die Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags für das digitale Zeitalter.

Am Samstag, den 20.10.2012 fand der 2. Netzpolitische Kongress „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ der Grünen Bundestagsfraktion statt, über den wir ja auch hier an verschiedenen Stellen berichtet hatten. Mit ca. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten wir im Paul-Löbe-Haus, dem „Maschinenraum“ des Deutschen Bundestags, über die Ausgestaltung eines digitalen Gesellschaftsvertrags und unsere netzpolitischen Konzepte. Im Zentrum unseres diesjährigen Kongresses stand neben den Keynotes der beiden netzpolitischen Vordenker Lawrence Lessig und Ben Scott sowie zwei Podiumsdiskussionen mit Jürgen Trittin und Claudia Roth die Fortsetzung der Diskussion über die Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags für das digitale Zeitalter.

Die vor uns liegenden Herausforderungen sind groß
In ihren Keynotes zeigten Prof. Lawrence Lessing und Ben Scott eindrücklich die Notwendigkeit neuer Konzepte auf, die tatsächlich in der Lage sind, Antworten auf die durch Internet und Digitalisierung hervorgerufenen Veränderungen zu geben. Der Harvard Professor und Urheberrechtsvordenker Lawrence Lessig mahnte in seiner Keynote die dringende Anpassung des Urheberrechts an die digitale Realitäten an. Grabenkriegen müssten überwunden und an tatsächlichen Konzepten wie Pauschalvergütungsmodellen gearbeitet werden. Nur so sei ein gesellschaftlicher Interessenausgleich zu erreichen und zu vermeiden, dass Rechte wie die Meinungsfreiheit über den verhärteten Konflikt auf der Strecke blieben. In seiner Rede lobte Ben Scott die wichtige Vorarbeit, die die Grüne Bundestagsfraktion bei der Suche nach Antworten auf die Fragen unserer Zeit bereits geleistet hätte und ermunterte die Anwesenden, auch weiterhin gemeinsam an progressiven Konzepten für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft zu arbeiten. Als medienpolitische Sprecherin der Fraktion bekräftigte Tabea im Anschluss an die Rede von Lawrence Lessig die Dringlichkeit, den Wandel von Öffentlichkeit als Chance begreifend tatsächlich zu gestalten.

Bundesregierung verschläft digitalen Wandel komplett
Konstantin machte als innen- und netzpolitischer Sprecher der Fraktion in seiner Rede auf den Umstand aufmerksam, dass die Bundesregierung die Tragweite des digitalen Wandels und die Notwendigkeit für die aktive Gestaltung dieses Wandels bis heute nicht verstanden habe und reihenweise zentrale Reformvorhaben verschlafe. Die Gestaltung des Netzes dürfe jedoch nicht denjenigen überlassen werden, die rein wirtschaftliche Interessen verfolgen oder das Internet dafür nutzen, mühsam erkämpfte Freiheitsrechte in Frage zu stellen. Gerade deswegen komme es auf eine aktive Begleitung des digitalen Wandels im Sinne einer progressiven Gesellschaftspolitik an. Die vor uns liegenden Herausforderungen seien zahlreich, so gelte es in etwa, die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, (digitale) Bürgerrechte nicht nur zu verteidigen, sondern auch positiv als Gestaltungselement einer digitalen Gesellschaft zu verstehen und durch eine echte Einlösung des Transparenzgedanken und der Stärkung der Möglichkeiten der Beteiligung unsere  Demokratie zu vitalisieren. Auch gelte es eine der zentralen Fragen der Zukunft, der Interessensausgleich im Urheberrecht, offen und zukunftsgewandt anzugehen.

Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmerinnen des Kongresses waren sich darin einig, dass es angesichts der massiven gesellschaftlichen Umbrüche, die fast jeden politischen und gesellschaftlichen Bereich tangieren, eines ganzheitlichen Ansatzes und einer aktiven Begleitung des digitalen Wandels bedarf. Hierauf verwies auch Renate Künast in ihrer Begrüßungsrede. Die digitale Revolution verändere alles und stelle damit auch bisher geltende gesellschaftliche Übereinkünfte in Frage. Diese müssten in öffentlichen Aushandlungsprozessen gefunden werden. Dies gelte selbstverständlich auch global, denn mit dem Internet als weltumspannendes Netzwerk entfalte der Satz von Thomas Friedman „Die Welt ist Flach“ erst seine wahre Geltung. Dieser große gesellschaftliche Umbruch müsse in jedem politischen Bereich bedacht werden. Nur so sei es möglich, die enormen sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme unserer Zeit ganzheitlich lösen zu können.

Wir brauchen einen breite gesellschaftliche Diskussion
Ein solcher ganzheitlicher Ansatz müsse, so Renate Künast, alle im Netz Beteiligten, und auch die bislang Ausgeschlossenen, angemessen berücksichtigen und neue gesellschaftliche Interessensausgleiche herstellen. Als innen- und netzpolitische Sprecher der Fraktion machte  Konstantin während seiner Rede deutlich, dass die grüne Bundestagsfraktion, anders als die den gesellschaftlichen Wandel vollkommen verschlafende Bundesregierung, auch zukünftig nicht vor den Herausforderungen kapitulieren wird, sondern mit Hochdruck an einem Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter arbeitet und alle einlädt, diese Arbeit zu begleiten und zu bereichern. Den Anspruch des ersten netzpolitischen Kongresses „Gesellschaft digital gestalten“ habe man ernst genommen, zahlreiche parlamentarische Initiativen in den letzten beiden Jahren erarbeitet, die eigenen Konzepte weiter ausdifferenziert und immer wieder, zum Beispiel auch durch Online-Diskussionen eigener Anträge und Gesetzesentwürfe, externen Sachverstand eingeholt. Hierdurch sei man heute in der Lage, erste Eckpunkte für einen digitalen Gesellschaftsvertrag vorzulegen, die es nun gelte, weiter gesamtgesellschaftlich zu diskutieren.

Erste Eckpunkte zur Diskussion gestellt
Erste Eckpunkte eines digitalen Gesellschaftsvertrags hat die grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren erarbeitet und nun erneut zur Diskussion gestellt. Eine dementsprechend große Themenvielfalt deckten die einzelnen Formate des Kongresses ab. So beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in insgesamt 18 Workshops mit zahlreichen netz- und gesellschaftspolitischen Fragestellungen: Wie können wir einen möglichst freien und gleichberechtigten Zugang aller zum Netz gewährleisten? Wie erreichen wir die Wahrung und Stärkung der informationellen Selbstbestimmung? Was könnten Bausteine eines dringend benötigten gesellschaftlichen Interessensausgleich im Urheberrecht sein? Wie nutzen wir die Chancen von Internet und Digitalisierung für eine verbesserte  Transparenz, Informationsfreiheit und Verbreitung von Open Data als Grundlagen für mehr gesellschaftliche und politische Teilhabe? Diese und andere Fragen haben wir im Rahmen der Diskussionen während und nach den Podiumsdiskussionen und Workshops beleuchtet. Während die erste Workshopphase von Miglieder der Fraktion gehostet wurde, hatten wir im Vorfeld des Kongresses für die zweite Workshopphase über einen „Call für Paritipacion“ aufgerufen, sich durch einen Workshop zu beteiligen. Dass uns so viele gute Vorschläge erreicht haben und wir in der zweiten Phase ein sehr breites Themenangebot mit tollen Referentinnen und Referenten anbieten konnten, hat uns sehr gefreut. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die auf diesem Wege zum Erfolg unseres Kongresses beigetragen haben.

Beteiligung auch weiterhin erwünscht
Die Beantwortung der zentralen netz- und gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit will die Fraktion nicht im stillen Kämmerlein, sondern gemeinsam mit all denjenigen, die sich in die weitere Diskussion um die Ausgestaltung unserer digitalen Gesellschaft einbringen wollen, führen. Bei der Suche nach neuen gesellschaftlichen Interessenausgleichen wird die grüne Bundestagsfraktion auch zukünftig all diejenigen in ihre Arbeit mit einbeziehen, die sich an der Gestaltung unserer digitalen Gesellschaft beteiligen wollen. Hierfür werden wir unsere Beteiligungsinstrumente in Kürze, auch das haben wir auf dem Kongress angekündigt, weiter ausbauen. Denn wir wissen: Nur im gesellschaftlichen Dialog lassen sich Antworten auf die vielfältigen vor uns liegenden Herausforderungen formulieren.

In den kommenden Tagen werden wir die Videos aller Reden, die Audiomitschnitte der Workshops, die Folien der gehaltenen Vorträge, die im Rahmen des Kongresses erstellten Graphic Recordings und die Fotos vom Kongress etc. direkt auf der Kongressseite einstellen. Gerne machen wir dort auch auf Eure Blogpost zum Kongress aufmerksam. Die beiden Keynotes von Prof. Lessig und Ben Scott sowie die Reden von Renate Künast und Konstantin v. Notz dokumentieren wir an dieser Stelle ebenfalls.