Bericht: Protestaktion gegen Vorratsdatenspeicherung in Mölln

Zum dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung gab es am 13. Oktober in ganz Deutschland zahlreiche Protestveranstaltungen – auch in meinem Möllner Wahlkreisbüro. So haben wir im Rahmen des Protestags interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich über Datenschutz, Bürgerrechte und die Risiken einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu informieren.

Wer mochte, konnte dann auch der Vorratsdatenspeicherung und anderen Datenschutzgefahren die Rote Karte zeigen. Zugleich wurde aber auch mit Grünen Karten für mehr Bürgerrechte, das Berufsgeheimnis oder den Datenschutz demonstriert. Die entsprechenden Protestbilder sind noch diese Woche im Schaufenster in der Möllner Marktstraße 8 zu sehen.

Über die große Resonanz der Aktion habe ich mich sehr gefreut. Die vielfältigen Aktionen gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in zahlreichen Städten – darunter auch in meinem Möllner Wahlkreisbüro – zeigen, dass viele Menschen nach wie vor nicht gewillt sind, bei all ihren Telefonaten, bei Email- und Internetkommunikation überwacht zu werden. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist unnütz, stellt ein erhebliches Missbrauchsrisiko dar und greift tief in die Grundrechte der Bürger ein.

Wichtig ist nun, die Kritik einerseits grenzübergreifend an die entscheidenden Gremien und Fachkreise zu adressieren. Andererseits aber auch vor Ort den Menschen verständlich zu vermitteln. Denn die Vorratsdatenspeicherung  wird nicht nur in vielen Ländern Europas und Karlsruhe, sondern auch in Mölln und Schleswig- Holstein zurecht kritisch gesehen.

Mit Marlene Löhr und Burkhard Peters unterstützen auch die Landesvorsitzende bzw. der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein die Aktion. Bei allen Beteiligten und Interessierten möchte ich für Ihr Engagement bedanken.

Hintergrund: Anlässlich der anstehenden Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages rief der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung”, eine auf den Schutz unserer digitalen Grundrechte spezialisierte Bürgerrechtsorganisation, dazu auf, am 13.10.2012 bundesweit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zu zeigen. Hierbei handelt es sich um die anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat.