Bundesweiter Aktionstag gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung am 13. Okt. 2012

Am 13. Oktober 2012 plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, an dem auch wir Grüne uns wieder mit verschiedenen Aktionen beteiligen. Hintergrund des Aktionstages sind die anhaltenden Forderungen aus Teilen der Bundesregierung, die verdachtsunabhängige Datenspeicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat in Deutschland wiedereinzuführen. Auch in diesem Jahr werden wir Grünen uns, wie auch schon beim letzten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, am Aktionstag beteiligen. In einem Blogpost ruft Konstantin wenn sich möglichst viele Menschen am Aktionstags beteiligen und so zu dessen Erfolg beitragen würden. Euer Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt.

Am 13. Oktober 2012 plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, an dem auch wir Grüne uns wieder mit verschiedenen Aktionen beteiligen. Hintergrund des Aktionstages sind die anhaltenden Forderungen aus Teilen der Bundesregierung, die anlasslose Datenspeicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat in Deutschland wiedereinzuführen.

Eine aktuelle Petition, die von knapp 65.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde, spricht sich gegen die Wiedereinführung einer solchen Vorratsdatenspeicherung aus. Über die Petition, die hierzu am 15. Oktober 2012 von 12:00 bis 15:00 Uhr im Petitionsausschuss des Bundestages stattfindende Anhörung udn die Möglichkeit, sich zu der Anhörung anzumelden, hatten wir ausführlich berichtet.

Als Berichterstatter der Grünen werde ich an der Anhörung, die leider parallel zu einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zu den Themen IT-Sicherheit und Leistungsschutzrecht stattfindet, teilnehmen und würde mich freuen, möglichst viele Besucherinnen und Besucher auf der Tribünen des Anhörungssaals begrüßen zu können.

Auch in diesem Jahr werden wir Grünen uns, wie auch schon beim letzten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, am Aktionstag beteiligen. Während zum Beispiel Malte mit Schülerinnen und Schülern diskutiert, werden wir in meinem Wahlkreisbüro in Mölln interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Risiken einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung informieren.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich möglichst viele Menschen am Aktionstags beteiligen und so zu dessen Erfolg beitragen würden. Ob ihr einen Infostand organisiert, einen Flashmob koordiniert oder ein Straßentheater veranstaltet – Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Auf den Seiten des Arbeitskreises findet Ihr viel Infomaterial und könnt Eure Aktionen vor Ort direkt in ein Wiki eintragen.