Anmeldung zur VDS-Anhörung des Petitionsausschusses wieder möglich

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel zu lange geweigert, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützte Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits im September 2011 (hier unsere damalige Presseerklärung) das für die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht hatte, öffentlich im Petitionsausschuss zu beraten. Die Anhörung findet nun am 15. Oktober 2012 statt, also zwei Tage nach dem bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ab sofort ist auch wieder eine Anmeldung mögich.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel zu lange geweigert, eine von über 65.000 Bürgern unterstützte Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits im September 2011 (hier unsere damalige Presseerklärung) das für die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht hatte, öffentlich im Petitionsausschuss zu beraten.

Dass CDU/CSU und FDP ihren koalitionsinternen Streit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen hat, haben wir als Grüne massiv kritisiert. Wie wir, hatten auch alle anderen Oppositionsfraktionen die Koalition mehrfach aufgefordert, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger endlich nachzukommen und die Petition öffentlich zu beraten.

Die Bundesregierung haben wir mehrfach aufgefordert, nicht nur das Anliegen der Petenten endlich ernst zu nehmen und die Petition öffentlich zu beraten, sondern sich darüber hinaus endlich auf europäischer Ebene mit Nachdruck gegen die Richtlinie zur anlasslosen  Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, wie wir es bereits in verschiedenen parlamentarischen Initiativen gefordert haben.

Seit längerem steht nun der Termin der öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss fest: Am 15. Oktober werden die Mitglieder des Ausschusses die Petition öffentlich beraten. Über den Termin und die Anmeldemöglichkeiten hatten wir ja bereits berichtet. Da das öffentliche Interesse sehr groß war, konnten zwischenzeitlich keine weiteren Anmeldungen vom Sekretariat mehr angenommen wurden. Nun wurde ein neuer Raum für die Anhörung gefunden, so dass Anmeldungen ab sofort wieder möglich sind.

Interessierte können sich unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum direkt beim Sekretariat des Petitionsausschusses anmelden. Die Anhörung wird am 15.Oktober, also zwei tage nach dem bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung am 13. Oktober, an dem auch wir Grüne uns wieder beteiligen, in Raum 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages stattfinden.