Am vergangenen Donnerstag debattierte das Plenum des Bundestages über einen Satzungsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Stiftung Datenschutz. Über die bevorstehende Debatte und unsere Befürchtung, dass die Stiftung letztendlich das bestehende Datenschutzsystem schwächen könnte, hatten wir ja ausführlich vorab berichtet. Ähnliche Befürchtungen hatten auch netzpolitik.org und zeitonline im Vorfeld der Debatte geäußert.
Bestand lange Zeit Unklarheit, so wissen wir heute: Die Bundesregierung hat ihr einst als datenschutzrechtliches Leuchtturmprojekt gefeiertes Vorhaben längst begraben und keine der von Daten- und Verbraucherschützern formulierten Forderungen aufgenommen. Das ist mehr als bedauerlich, denn aktuellen Anlass zum Handeln gäbe es genug. Diese Bundesregierung aber hat in drei Jahren nichts für mehr Datenschutz und Datensicherheit getan und kommt jetzt mit einer Stiftung um die Ecke, deren Konzept den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Mehrwert bringt. Eine Außenstelle des Bundesinnenministeriums, dessen bisherige Politik nur als datenschutzfeindlich bezeichnet werden kann, braucht niemand. Ausgesprochen bedauerlich ist auch, dass ausgerechnet die stets als Kernaufgabe der Stiftung diskutierte Aufgabe der Gütesiegelvergabe nicht kommen wird. Die mit spärlichsten Mitteln ausgestattete Stiftung birgt zu allem Ärger auch das Potential eines Spaltpiltzes im gegenwärtigen Aufsichtssystem, sollte es zu einer Instrumentalisierung der Stiftung gegen die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden kommen. Wir brauchen schnellstens eine effektive Stärkung unserer Datenschutzstrukturen. Die schwarzgelbe Bundesregierung hat nach unerträglich langem Zögern ihre letzte Chance, in diesem Bereich etwas Positives zu bewirken, vertan. Eine solche Stiftung Datenschutz brauchen wir nicht, sie wird bestenfalls ein Papiertiger. Schlimmstenfalls schwächt sie bestehende Datenschutzinstitutionen.
Meine Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Stiftung habe ich auch noch einmal in der Plenardebatte am Donnerstag zum Ausdruck gebracht, die wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren. Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich!
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