Vor einigen Tagen berichteten wir ausführlich über mehrere umstrittene Gesetzesänderungen, die das von der Kremlpartei „Geeintes Russland“ dominierte russische Parlament, die Duma, trotz internationaler Proteste kürzlich auf den Weg gebracht hat.
Die einzelnen Gesetzesverschärfungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Internets und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland und sind insgesamt als eine Kampfansage an die russische Zivilgesellschaft zu interpretieren. Die mit den Novellierungen noch einmal massiv erweiterten staatlichen Kontrollmöglichkeiten eröffnen Behördenwillkür Tür und Tor. Die in kurzer Folge verabschiedeten Gesetze lassen nur einen Schluss zu: Kritische Stimmen, Journalisten wie Blogger, sollen künftig einfacher mundtot gemacht werden können.
Als Grüne haben wir uns entschieden gegen die Gesetzesverschärfungen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls Kritik gegenüber dem Kreml unmissverständlich zu artikulieren. Darüber hinaus haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ein klares Signal an die russische Zivilgesellschaft zu senden und ihr zu verdeutlichen, dass Deutschland seine Partner durchaus nicht nur im Kreml sieht. Um unsere Kritik und Besorgnis noch einmal auch direkt zu adressieren, haben einige Kolleginnen und Kollegen und ich einen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter (pdf) verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren.
Das gemeinsame Schreiben haben Volker Beck als Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, Viola von Cramon als Sprecherin für Auswärtige Beziehungen der Europäischen Union, Marieluise Beck als Sprecherin für Osteuropapolitik, Tabea als medienpolitische Sprecherin und ich als innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion unterzeichnet.
Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten im Bereich Pressefreiheit. Hier eine Übersicht unserer Aktivitäten zum Thema Zensur.
UPDATE 19.07.2012: Wie heise berichtet, haben nun auch die Vereinten Nationen ihre Sorge bezüglich der Bürgerrechtslage in Russland zum Ausdruck gebracht.
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