Gesetzesänderungen – Kampfansage des Kremls an die Zivilgesellschaft

Das russische Parlament, die Duma, hat vor zwei Tagen trotz internationaler Proteste ein höchst umstrittenes Gesetz, das höchstwahrscheinlich massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Internet in Russland haben wird, beschlossen, welches am 1. November in Kraft treten soll. Ein solches Vorgehen passt nicht zur Idee einer strategischen Partnerschaft mit Russland, an der die Bundesregierung weiter festhält. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, dies dem Kreml unmissverständlich klarzumachen. Die Bundesregierung muss zudem ein klares Signal an die russische Zivilgesellschaft senden und ihr verdeutlichen, dass Deutschland seine Partner nicht nur im Kreml sieht.

Das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte russische Parlament, die Duma, hat vor zwei Tagen trotz internationaler Proteste ein höchst umstrittenes Gesetz, das höchstwahrscheinlich massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Internet in Russland haben wird, beschlossen, welches am 1. November 20120 in Kraft treten soll. U.a. heise berichtete ausführlich.

Das „Gesetz über den Schutz von Kindern vor Informationen, die der Gesundheit und Entwicklung schaden“ sieht die Einführung einer Blacklist von Seiten vor, die für Kinder beeinträchtigende Informationen bereitstellen. Hierunter versteht der Gesetzentwurf vor allem Pronografie und sowie Anleitungen zum Drogenmissbrauch und Suizid. Das Verfahren sieht vor, dass Seiten mit entsprechenden Inhalten von staatlichen Stellen zunächst geprüft und anschließend, nach einer vorherigen Verwarnung des Betreibers, gesperrt werden können.

Aus Protest gegen das Vorhaben hat die russische Wikipedia ihr Angebot für 24 Stunden vom Netz genommen und die Befürchtung geäußert, dass das Gesetzesvorhaben zu einer außergerichtlichen Zensur des Internets in Russland führen wird. Auf der Seite der russischen Wikipedia hieß es: „Wir wenden uns gegen die Einführung von Zensur, die eine Gefahr für freies und der gesamten Menschheit zugängliches Wissen bedeutet.“

Nachdem vor wenigen Wochen bereits das Demonstrationsrecht massiv beschnitten wurde und in der vergangenen Woche durch die Duma eine Initiative verabschiedet wurde, nach der sich vom Westen finanzierte NGOs ab sofort als „ausländische Agenten“ bezeichnen müssen, ist die jüngste Gesetzesänderung eine weitere Maßnahme der Regierung, um noch entschiedener gegen ihre Kritiker vorgehen zu können. Am Mittwoch billigte die Duma schließlich in erster Lesung ein Gesetz, nachdem Beleidigungen mit drastischen Geldstrafen bis zu 125.000 Euro oder fünf Jahren Haft bestraft werden können. Die taz zitiert die russische Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ bezüglich dieser Initiative: „Dieses Gesetz ist nicht nur eine Abrechnung mit der Presse. Es ist die endgültige Vernichtung der Protest- und Versammlungsbewegung.“

Mit den neuerlichen Gesetzesänderungen sagt der Kreml der eigenen Gesellschaft den Kampf an. Die damit noch einmal massiv erweiterten staatlichen Kontrollmöglichkeiten eröffnen Behördenwillkür Tür und Tor.  Sie sind Teil eines umfassenden Angriffs des Kremls auf die zuletzt immer lauter gewordene Zivilgesellschaft. Die in kurzer Folge verabschiedeten Gesetze lassen nur einen Schluss zu: Kritische Stimmen, Journalisten wie Blogger, sollen künftig einfacher mundtot gemacht werden können.

Ein solches Vorgehen passt nicht zur Idee einer strategischen Partnerschaft mit Russland, an der die Bundesregierung weiter festhält. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, dies dem Kreml unmissverständlich klarzumachen. Die Bundesregierung muss zudem ein klares Signal an die russische Zivilgesellschaft senden und ihr verdeutlichen, dass Deutschland seine Partner nicht nur im Kreml sieht.

Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Aktivitäten im Bereich Pressefreiheit. Hier eine Übersicht unserer Aktivitäten zum Thema Zensur.