Enquête verabschiedet Zwischenberichte Bildung & Forschung u. Demokratie & Staat

Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat die endgültigen Handlungsempfehlungen zu Bildung und Forschung sowie den Zwischenbericht zu den Auswirkungen von Internet und Digitalisierung auf Demokratie und Staatsgefüge verabschiedet.

Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat die endgültigen Handlungsempfehlungen zu Bildung und Forschung sowie den Zwischenbericht zu den Auswirkungen von Internet und Digitalisierung auf Demokratie und Staatsgefüge verabschiedet.

Empfehlungen zu „Bildung und Forschung“

Wegweisende Empfehlungen zu Open Access, Open Educational Ressources (OER) und zu den Rahmenbedingungen digitalisierter wissenschaftlicher Ergebnisse konnte die Projektgruppe „Bildung und Forschung“ größtenteils konsensual aussprechen. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Koalitionsfraktionen sich bis Mitte 2012 nicht durchringen konnten, entsprechende parlamentarische Initiativen zur Förderung von Open Access zu starten.

Ergebnisse zu „Demokratie und Staat“

Auch der Zwischenbericht zu Demokratie und Staat enthält profunde Untersuchungen der Auswirkungen von Internet und Digitalisierung auf demokratische Strukturen und Transparenzforderungen etwa der Open Data- Bewegung. Es sind zwar noch nicht alle Texte, insbesondere noch nicht Texte zur Informationsfreiheit sowie zum eGovernment verabschiedet worden. Jedoch hat sich die Projektgruppe intensive Gedanken zu digitaler Beteiligung gemacht und neue Formen der Einbindung entsprechender Software zur Förderung demokratischer Partizipation näher untersucht.

Arbeit neuer Projektgruppen

Damit befindet sich die sechste von 14 Projektgruppen unmittelbar vor dem Abschluss. Im Anschluss haben vier weitere Projektgruppen ihre Arbeit aufgenommen.

„Kultur, Medien, Öffentlichkeit“ wird sich u.a. mit Fragen rund um den Öffentlichkeitsbegriff befassen. Diese Projektgruppe erwartet auch explizit die Mitarbeit des sog. „18. Sachverständigen“- gewünscht wird, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung eines Textes zum Thema „Kunst digital“ beteiligen.

„Verbraucherschutz“ untersucht Entwicklungen aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht etwa hinsichtlich neuer Geschäftsmodelle oder datenschutzrechtlicher Aspekte.

„Freie Software, Interoperabilität und offene Standards“ wird im September zwei Anhörungen durchführen, um sich Input aus Praxis und Wissenschaft zu holen.

Darüberhinaus hat sich auch die PG Internetgovernance und Internationales konstituiert und erarbeitet zur Zeit ihr Arbeitsprogramm.

Die Enquête-Kommission befindet sich somit im Endspurt, die Themen ihres Einsetzungsauftrages abzuarbeiten. Geplant ist, dass der letzte Zwischenbericht im Dezember 2012 verabschiedet wird.