Öffentliche Anhörung zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung am 15. Okt. 2012

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel zu lange geweigert, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützte Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits im September 2011 (hier unsere damalige Presseerklärung) das für die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss notwendige Quorum erreicht hatte, öffentlich im Petitionsausschuss zu beraten. Das haben wir als Grüne seit langem kritisiert und die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, ihren koalitionsinternen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen. Nun seht das Datum der öffentlichen Beratung der Petition fest.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel zu lange geweigert, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützte Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits im September 2011 (hier unsere damalige Presseerklärung) das für die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht hatte, öffentlich im Petitionsausschuss zu beraten.

Dass CDU/CSU und FDP ihren koalitionsinternen Streit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen hat, haben wir als Grüne massiv kritisiert. Wie wir, hatten auch alle anderen Oppositionsfraktionen die Koalition mehrfach aufgefordert, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger endlich nachzukommen und die Petition öffentlich zu beraten.

Das von der Petition ausgehende Signal ist unmissverständlich: Die Bürgerinnen und Bürger lehnen die pauschale Überwachung ihrer Kommunikation ab. Sie wollen nicht unter einen mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbarenden Generalverdacht gestellt werden.

Die Petition haben wir stets als Warnung an diejenigen in der Koalition verstanden, die trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, trotz der nach wie vor anhaltenden Evaluierung der entsprechenden Richtlinie auf europäischer Ebene und trotz der Tatsache, dass ein Beleg für den tatsächlichen Nutzen dieses schweren Eingriffs in die Grundrechte weiterhin aussteht, noch immer unbeirrt an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.

Die Bundesregierung haben wir mehrfach aufgefordert, nicht nur das Anliegen der Petenten endlich ernst zu nehmen und die Petition öffentlich zu beraten, sondern sich darüber hinaus endlich auf europäischer Ebene mit Nachdruck gegen die Richtlinie zur anlasslosen  Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, wie wir es bereits in verschienden parlamentarischen Initiatven gefordert haben..

Nun steht der Zeitpunkt der öffentlichen Beratung der Petition durch den Petitionsausschuss endlich fest: Am 15. Oktober werden die Mitglieder des Ausschusses die Petition öffentlich beraten. Interessierte können sich unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum direkt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anmelden.

1 Comment

  1. Alice Sedmidubsky

    Hallo!

    Ein Link, wo man sich anmelden kann, wäre hilfreich.

    Auf der Bundestagsseite sucht man sich krumm und dämlich: Unter http://unurl.org/iu8 kann man sich bloß für Plenarsitzungen anmelden. Auf der Seite vom Ausschuss http://unurl.org/iu7 gibt es keine Anmeldemöglichkeit. :-(

    Oder soll man eine E-Mail schicken? An post.pet@bundestag.de ?

    Schöne Grüße
    :-)

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