Hamburg wird transparenter – Bürgerschaft übernimmt teilweise Transparenzgesetz der Volksinitiative

In unregelmäßigen Abständen berichten wirin unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In einem gemeinsamen Gastbeitrag berichten Farid Müller, MdHB, Sprecher für Medien- und Netzpolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Bürgerschaft und Stefan Frauenknecht, Sprecher LAG Medien und Netzpolitik Hamburg über die Hamburger Transparenzgesetzinitiative.

In unregelmäßigen Abständen berichten wirin unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. In einem gemeinsamen Gastbeitrag berichten Farid Müller, MdHB, Sprecher für Medien- und Netzpolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Bürgerschaft und Stefan Frauenknecht, Sprecher LAG Medien und Netzpolitik Hamburg über die Hamburger Transparenzgesetzinitiative.

Im letzten Jahr hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“, getragen von Mehr Demokratie e.V., Transparency International Deutschland und dem Chaos Computer Club Hamburg damit begonnen, für ein „Transparenzgesetz für Hamburg“ zu werben.

Ziel das Gesetzes ist es ein zentrales Informationsregister der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die Logik des alten Informationsfreiheitsgesetzes, nach der Informationen nur auf Antrag und unter Umständen mit hohen Kosten für die Antragsteller geliefert werden, soll umgekehrt werden. Fortan soll die Verwaltung die Informationen proaktiv und kostenlos für die Bürger im Internet bereitstellen. Zu den  Informationen, die von Amtswegen veröffentlicht werden, gehören bspw. Verträge, Gutachten oder Senatsbeschlüsse. Bemerkenswert an der  Volksinitiative war, das sie bereits mit einem umfangreichen Gesetzentwurf  aufwarten konnte, auf dessen Basis eine konstruktive Debatte beginnen konnte. Dies hat unserer Meinung sehr zum Gelingen der Gesetzesinitiative beigetragen.

Am 11. Juni haben nun die fünf Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft bekanntgegeben, dass sie den Gesetzentwurf der Volksinitiative für mehr Transparenz in Hamburgs der Verwaltung in leicht abgeänderter Form übernimmt. Ein Volksbegehren und ein Volksentscheid werden damit vermieden. Wir Grüne als Unterstützer dieser Initiative freuen uns, auch, wenn wir weniger Kompromisse eingegangen wären, als die SPD. Wie geht es nun weiter mit der Initiative? Am Mittwoch, den 13. Juni 2012 wird der Kompromissgesetzentwurf in der Bürgerschaft von allen 5 Fraktionen verabschiedet, das geplante Volksbegehren im August wird dann von der Volksinitiative abgesagt.

Vorausgegangen war ein längerer Prozess in der Bürgerschaft, nachdem die Volksinitiative im Dezember 2011 innerhalb von 6 Wochen 15.000 Unterschriften sammelte. Im Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, geleitet von Farid Müller, hat dann eine sehr versierte Anhörung mit Experten stattgefunden, die deutlich machte, dass der Gesetzentwurf an vielen Punkten überarbeitet werden musste. Auch der Datenschutzbeauftragte hat sich massiv eingeschaltet und mit seiner Kompetenz den neuen überarbeiteten Gesetzentwurf ermöglicht.

Vor einigen Wochen dann, hat die SPD-Mehrheitsfraktion Verhandlungen mit der Volksinitiative mit dem Ziel eines Kompromisses aufgenommen, der aktuelle Gesetzentwurf ist das Ergebnis dieses Kompromisses. Wir Grünen haben auch bei dieser Überarbeitung darauf geachtet, dass der Schutz von persönlichen Daten nicht vernachlässigt wird.

In der Sache selbst hätten wir Grünen weitaus weniger Kompromisse verhandelt, als die SPD. Die Reduzierung der Veröffentlichungspflicht nur Verträge der Stadt zur Daseinsfürsorge wäre es uns entschieden zu wenig gewesen. Zwar können auch andere Verträge auf Nachfrage veröffentlicht werden, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Hier war der überarbeitete Gesetzentwurf nach der Anhörung klarer und besser aus unserer Sicht.

Dennoch stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu, weil er ein großer Schritt nach vorne ist. Verbesserungen an der Veröffentlichungspflicht sind ja in Zukunft nicht ausgeschlossen. Größte Baustelle des SPD-Senats wird nun die Umsetzung in der Verwaltung sein und die Schaffung und Finanzierung einer Internetplattform für alle die zu veröffentlichen Akten.

Fazit: Das Volk kann notwendige Reformschritte oft besser anschieben, als die Parlamente. Gerade auf Bundesebene fehlt uns dieser Impuls des Volkes, die Bundespolitik wäre ganz sicher besser, wenn das Volk zwischen denn Wahlen mit entscheiden könnte.

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