Die Debatte um die Reform des Urheberrechts (und die Einführung einer Pauschalabgabe) wird seit langem kontrovers geführt – dies wurde gerade auch in den letzten Tagen wieder deutlich. Genauso die Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des (EU-)Datenschutzes. In einem aktuellen Gastbeitrag für zeitonline plädiere ich für eine bessere Rechtsdurchsetzung im Netz und kritisiere das Gebaren von Unternehmen wie Facebook, Google und Apple im Bereich des Datenschutzes und des Urheberrechts. Den Originalbeitrag findet Ihr auf den Seiten von zeitonline.
Stoppt den Ausverkauf unserer Rechte!
Bevor ich in das Europäische Parlament gewählt wurde, wollte ich Journalist werden. Als Praktikant bei der taz während meines Jura-Studiums habe ich erlebt, mit wie wenig Geld Redakteure heute auskommen müssen. Dennoch empfand ich diese Tätigkeit als ebenso befriedigend wie notwendig. Noch heute träume ich davon, eines Tages vom Schreiben zu leben und habe zahlreiche Kontakte zu Redakteuren, Verlegern und Autoren. Viele von ihnen klagen über die schlechte wirtschaftliche Situation der Branche. Das ist alarmierend, ohne Zweifel. Denn ohne sie wäre unsere freiheitliche Demokratie im Kern bedroht. Der Grad der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Kultur und Medien war immer ein wichtiger Indikator für die Freiheit der Menschen.
Wie es ist, wenn kulturelle und gedankliche Vielfalt eingeschränkt wird, haben wir auch in Deutschland immer wieder erleben können. Während dies in der Vergangenheit aber durch teils repressive, teils verfehlte Kulturpolitik betrieben wurde, sind es heute gewaltige profitgierige Konzerne, die unser kulturelles und informationelles Leben in ein enges Korsett drücken wollen. Nachdem das Internet über Jahre hinweg ein Feld für kreatives Gestalten und offene Vernetzung war, entwickelt es sich mittlerweile in eine ganz andere Richtung: Staaten, Monopole und Kriminelle verleiben sich die Strukturen des Netzes ein und machen aus ihm nichts anderes als ein mächtiges Vehikel auf dem Weg zur Kontrolle. Nicht über Märkte, sondern über Menschen.
Dabei bleiben nicht nur die Kreativen auf der Strecke. Auch etwa beim Recht auf Datenschutz können wir beobachten, dass einst getroffene gesellschaftliche Entscheidungen längst infrage gestellt werden. Wer eins von vielen Apple-Geräten benutzt, wer einen Account bei Facebook hat, oder wer sich von Google finden lässt – mehr und mehr wird uns bewusst, wie wenig es diesen Unternehmen um unsere Rechte und Ansprüche geht. Und sie können es sich leisten.
Einst waren ihre Gründer Anhänger eines solidarischen Miteinanders in einer revolutionierten Virtualität, bei der alle teilhaben sollten. Heute geht es nur noch um die Frage, wer mehr User hat, mehr Content austauscht, mehr Werbeumsätze macht, schlicht den höchsten Börsenkurs hat.
Demokratie und Rechtstaat sind in der Welt der Facebooks und Googles nicht mehr vorgesehen. Nicht, dass sie sich gar nicht an Regeln halten würden. Nein, sie arbeiten tüchtig an Compliance-Programmen und pflegen offene Dialoge mit Nutzern und Urhebern. Doch am Ende steht immer die nüchterne wirtschaftliche Bewertung. Und da stört es eben, wenn Facebook plötzlich behandelt würde wie ein Netzversorger, der sich an strenge gesetzliche Regeln halten müsste und einer Mitbestimmung durch Behörden und Kunden offener gegenüber stehen müsste. Wovon Hartmut Mehdorn bei der Deutschen Bahn noch geträumt hatte, das müssen Mark Zuckerberg und Larry Page gar nicht erst erkämpfen: Die private Monopolisierung in zentralen Lebensbereichen.
Es braucht Regeln für die digitale Welt
Dabei handelt es sich nicht nur um irgendwelche Konsummärkte, sondern um grundrechtsrelevante Lebensbereiche. In denen findet aufgrund dieser Entwicklung gar keine Trennung mehr statt zwischen kommerziellem und privatem Handeln und zwischen öffentlichem Straßenleben und häuslichem Wohnzimmer. Die Konzerne schicken sich an, nach eigenem Gutdünken über alles zu entscheiden: Ob und wie Rechte oder die öffentliche Sicherheit durchgesetzt werden, oder wie die Gestaltung eines solidarischen Miteinanders aussehen soll. Ohne niedergeschriebene Regeln, ohne demokratische Entscheidungsfindung und ohne unabhängige Gerichte. Was hier stattfindet ist nichts anderes, als der große Ausverkauf unserer Rechte. Trotz vielerlei Debatten bleibt diese Entwicklung weitgehend unentdeckt.
Seit Jahren schieben sich alle Seiten in der Debatte angesichts der politischen Herausforderungen gegenseitig den schwarzen Peter zu, statt an verhältnismäßigen Regeln für das digitale Zeitalter zu arbeiten und diese dann auch gegen große Konzerninteressen durchzusetzen.
Beim Datenschutz sind wir glücklicherweise auf dem Weg, dies europaweit zu tun – auch wenn es dazu ein noch stärkeres Engagement aller für ein gutes Ergebnis braucht. Mit Blick auf Reform und Durchsetzung des Urheberrechts gibt der Datenschutz einen deutlichen Wink: Es hat sich bewährt, das private Verarbeiten und Austauschen personenbezogener Informationen aus dem Anwendungsbereich der Regeln herauszulassen. Denn relevant ist in all diesen Bereichen die Durchsetzung im kommerziellen und staatlichen Bereich.
Die Durchsetzung von Urheberrechten im privaten, nicht-kommerziellen Bereich wäre ebenso wie beim Datenschutz nicht nur übertrieben, sie ist mit Blick auf die Mengen an privater Datenverarbeitung auch schlichtweg nicht zu erreichen. Jedenfalls dann nicht, wenn wir keine Komplettüberwachung der privaten Kommunikation aller Menschen wollen. Vielmehr muss das Urheberrecht dort gestärkt werden, wo es gebraucht wird. Und das ist der Schutz der Urheberinnen und Urheber gegenüber gewerblichen Verwertern und kriminellen Rechteverletzern.
Dazu gehört aber auch, endlich damit aufzuhören, Unternehmen wie Facebook und Google als unbeteiligte Dritte zu sehen. Sie verdienen ihr Geld mit dem Verbreiten von Inhalten weit über die alltägliche Grenze des Privaten hinaus. Hier werden die Inhalte quasi zum Werbeträger.
Eine angemessene Vergütung über Urheberrechtspauschalen an Verwertungsgesellschaften wäre hier nur angemessen. Dazu braucht es aber auch eine Reform der inneren Strukturen von Verwertungsgesellschaften und eine Verbesserung der vertraglichen Stellung von Urhebern gegenüber Verwertern. Als Grüne haben wir hierzu schon früh eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Mit dem Modell einer Kultur-Flatrate auf den Internetzugang soll den Urhebern eine zusätzliche Einnahmequelle für das von ihnen durch private Verbreitung geschaffenen Kulturangebots im Internet erschlossen werden.
Wir brauchen eine Debatte, die beide Perspektiven in die Suche nach pragmatischen Lösungen einbezieht.
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