Rede im Bundestag: Informationsfreiheit muss in´s Grundgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist ein grüner Erfolg. Unser Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt: Die geschaffenen voraussetzungslosen Auskunftsrechte werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker genutzt. Sie erwarten zu Recht, dass die vielfältigen Möglichkeiten des Internets genutzt werden. Weitere Reformen in Sachen IFG müssen dringend auf den Weg gebracht werden. Insbesondere brauchen wir die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues Informationsfreiheitsgesetz, mit dem verhindert wird, dass Behörden Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückhalten. Hierfür sprechen wir Grünen uns seit langem aus. Am 25. Mai 2012 beriet der Deutsche Bundestag in seiner 182. Sitzung über unseren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, in dem wir uns für die Aufnahme der Informationsfreiheit als Informationszugangsgrundrecht in Artikel 5 des Grundgesetzes aussprechen.

Vor Kurzem hat der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen zweijährigen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgelegt. Der Tätigkeitsbericht steht auf den Seiten des Bundesbeauftragten zum download zur Verfügung.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist ein grüner Erfolg. Unser Einsatz für einen transparenten Staat und unser Kampf für das IFG haben sich gelohnt. Der Bericht des Bundesbeauftragten zeigt: Die geschaffenen voraussetzungslosen Auskunftsrechte werden von den Bürgerinnen und Bürgern immer stärker genutzt. Sie erheben mehr denn je Anspruch auf umfassende Information und Mitgestaltung in politischen Entscheidungsprozessen. Und: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die vielfältigen Möglichkeiten des Internets genutzt werden. Die derzeitige Evaluierung des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes stellt hierfür eine große Chance dar. Weitere Reformen in nächster Zeit dringend vorangebracht werden. Wir brauchen insbesondere die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues Informationsfreiheitsgesetz, mit dem verhindert wird, dass Behörden Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückhalten. Hierfür sprechen wir Grünen uns seit langem aus und haben bereits in der letzten Legislatur einen Antrag vorgelegt, der die Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz forderte.

Am 25. Mai 2012 beriet der Deutsche Bundestag in seiner 182. Sitzung über unseren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, in dem wir uns für die Aufnahme der Informationsfreiheit als Informationszugangsgrundrecht in Artikel 5 des Grundgesetzes aussprechen. Hier dokumentieren wir noch einmal meine Rede:

Wir lassen auch zukünftig nicht locker: Den gerade in der Endredaktion befindlichen Evaluierungsbericht zum IFG werden wir nutzen, um weitere konkrete Vorschläge für mehr Informationsfreiheit und Open Data vorzulegen. Hier findet Ihr zahlreiche Informationen über einen aktuellen Beschluss der grünen Bundestagsfraktion “Informationsfreiheit 2.0 und Open Data”, den wir online zusammen mit Euch erstellt und online diskutiert haben.

Hier findet Ihr eine unvollständige Übersicht unserer sonstigen Aktivitäten im Bereich Informationsfreiheit und Open Data.