Fachgespräch Informationszugangsgesetz im Landtag Brandenburg

Am Donnerstag, dem 14.6.2012 lädt die grüne Fraktion in Brandenburg ab 19:00 Uhr zu einem Fachgespräch zum Gesetzentwurf für ein Allgemeines Informationszugangsgesetz in den Landtag Brandenburg (Am Havelblick 8, 14473 Potsdam). Die Diskussion findet in Raum 137 statt. Zur besseren Planung der Veranstaltung wird um eine kurze Anmeldung auf den Seiten der grünen Fraktion in Brandenburg gebeten. Dort finden sich auch weitere Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfes.

Am Donnerstag, dem 14.6.2012 lädt die grüne Fraktion in Brandenburg ab 19:00 Uhr zu einem Fachgespräch zum Gesetzentwurf für ein Allgemeines Informationszugangsgesetz in den Landtag Brandenburg (Am Havelblick 8, 14473 Potsdam). Die Diskussion findet in Raum 137 statt.

Aus der Einladung:

Schluss mit dem Amtsgeheimnis: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem jedeR BürgerIn einen weitreichenden Anspruch auf Informationen aus der Verwaltung hat. Dieser besteht zwar bereits jetzt, es gibt aber zu viele Ausnahmen. Nach unserem Entwurf soll das öffentliche Interesse grundsätzlich vorgehen und auch Unternehmen der Privatwirtschaft sollen dann Auskunft geben. Darüber hinaus sollen die Behörden die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft von selbst informieren. Eine Novellierung des bestehenden Gesetzes mahnte auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Frau Hartge bereits an.

Auf dem Podium:
• Dr. Sven Berger (Dt. Gesellschaft für Informationsfreiheit)
• Dr. Wilhelm Mecklenburg (Rechtsanwalt) (angefragt)
• Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
• Dagmar Hartge / Sven Müller (Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht)

Moderation: Ursula Nonnemacher, MdL

Organiosatorisches:
Zur besseren Planung der Veranstaltung wird um eine kurze Anmeldung auf den Seiten der grünen Fraktion in Brandenburg gebeten. Dort findet Ihr auch weitere Informationen und den aktuellen Stand des Gesetzentwurfes.

1 Comment

  1. Walter Keim

    Ist das brandenburgische Akteneinsichtsgesetz mit dem IFG des Bundes vergleichbar?
    Inzwischen haben 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden d. h. 75 % der Weltbevölkerung [http://right2info.org/access-to-information-laws] haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://rti-rating.org/results.html)
    Deshalb ist die Weiterentwicklung des Akteneinsichtsgesetzes angebracht und notwendig.

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