Bericht aus der letzten Sitzung der PG „Demokratie und Staat“ der EIDG

Open Data, die öffentliche Verfügbarkeit von Daten nach bestimmten Kriterien, stand im Mittelpunkt der Sitzung der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ am 7. Mai 2012. Wer sollte seine (Roh-)Daten in maschinenlesbarer Form veröffentlichen? Wie können die Schutzinteressen Dritter berücksichtigt werden? Für welche Daten macht eine Veröffentlichung keinen Sinn? Diese und andere Fragen wurden im Rahmen der letzten Projektgruppensitzung diskutiert. Anb dieser Stelle berichtet Konstantin aus der letzten projektgruppensitzung und macht auf den weiteren Fahrplan der Projektgruppe aufmerksam.

Open Data, die öffentliche Verfügbarkeit von Daten nach bestimmten Kriterien, stand im Mittelpunkt der Sitzung der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ am 7. Mai 2012. Wer sollte seine (Roh-)Daten in maschinenlesbarer Form veröffentlichen? Wie können die Schutzinteressen Dritter berücksichtigt werden? Für welche Daten macht eine Veröffentlichung keinen Sinn? Diese und andere Fragen wurden im Rahmen der letzten Projektgruppensitzung diskutiert.

Das Beispiel des Fahrplanes der Deutschen Bahn machte es deutlich: Schon heute gibt es Projekte wie den Zugmonitor die sich der Darstellungvon ÖPNV-Daten verschrieben haben und durch die Visualisierung den hohen Nutzen offener Daten demonstrieren. Das öffentliche Interesse an diesen Daten, so die Meinung einiger Mitglieder der Projektgruppe, ist groß, genauso wie der Nutzen.

Doch wo liegen die Grenzen einer Veröffentlichungspflicht? Soll sie lediglich für die öffentliche Hand gelten? Sollten nur Daten veröffentlicht werden, die in Zukunft anfallen oder sollten sie auch rückwirkend zur Verfügung gestellt werden können? Welche Grenzen gilt es zu beachten? Diese Fragen bewegten die Projektgruppenmitglieder der PG Demokratie und Staat werden ihrer letzten Sitzung.

Die Mitglieder tauschten sich ferner darüber aus, was geeignete Kriterien und Verfahren zur Veröffentlichung von Daten seien. In diesem Zusammenhang wurde selbstverständlich über die 8 Open Data-Kriterien diskutiert und der Frage nachgegangen, inwieweit diese einer Modifizierung bedürfen. Zudem war man sich einig, dass man die vielfältigen Erfahrungen  mit den in Deutschland bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen mit in die Überlegungen einbeziehen und die Chance, dass das Bundesinformationsfreiheitsgetz derzeit evaluiert wird, nutzen sollte. Für eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheit zu einer Informationsfreiheit 2.0, die auch den Gedanken der Open Data aufgreift, machen wir Grünen uns ja seit langem stark und haben gerade einen Antrag im Bundestag vorgelegt, der die Aufnahme der Informationsfreiheit in das Grundgesetz zum Ziel hat.

Bei der weiteren Textarbeit während der letzten Projektgruppensitzung beschäftigten sich die Mitglieder mit einem Absatz im Kapitel „Judikative in der vernetzten Gesellschaft“, in der es um die PGP (Pretty Good Privacy)-Verschlüsselung geht. Diese steht ja seit einiger Zeit allen Abgeordneten des Bundestages zur Verschlüsselung zur Verfügung. Während der Diskussion innerhalb der Projektgruppe wurde schnell deutlich: Wir müssen dafür sorgen, dass es eine verstärkte  Nutzung dieser praxistauglichen Möglichkeit gibt, sensible Texte zu schützen.

Bei den Texten zu „Open Government“ und „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ konnte die Projektgruppe zunächst keine Einigung erzielen. In einer der nächsten Sitzungen werden die Themen daher erneut aufgerufen. Zudem einigte man sich darauf, einen weiteren Text zum Thema Meinungsbildung, Manipulation und Mobbing im Netz zu verfassen.

Beteiligung an der Arbeit der Projektgruppe
Bishe haben wir als Projektgruppe zahlreiche Vorschläge, die uns über Adhocracy erreicht haben, aufgenommen. Hiermit rufe ich alle Interessierten dazu auf, auch weiterhin Vorschläge für Handlungsempfehlungen zu allen Themengebieten der Projektgruppe auf der Beteiligungsplattform einzureichen. Euer Input ist wichtig!

Nächste Sitzungen und Anmeldung
Die nächste Sitzung der Projektgruppe wird voraussichtlich am 21. März 2012 um 10 Uhr in Raum E. 400 des Paul-Löbe-Hauses stattfinden. Interessierte sind wie immer herzlich willkommen. Wenn Ihr vor Ort dabei sein möchtet, meldet Euch bitte bis zum 15. Mai 2012, 12 Uhr per E-Mail unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Enquete-Sekretariat an. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Plätze begrenzt sind. Eine frühzeitige Anmeldung ist daher empfehlenswert. Bitte bringt für den Einlass einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit. Um zum Sitzungsaal zu gelangen, nutzt bitte den Eingang West des Paul-Löbe-Hauses. Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat des Bundestages (Tel. 030/ 227-32929 oder -32924) anzumelden.

Die übernächste Sitzung findet dann voraussichtlich am 11. Juni 2012 zwischen 9:30 Uhr und 12:00 Uhr im Raum 4.101 des Paul-Löbe Hauses statt.

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