Grüne Fraktion stärkt (digitale) Demokratie – setzt Weg auch zukünftig konsequent fort

Wir Grüne stehen für eine entschiedene, moderne Demokratiepolitik: für mehr Transparenz, Offenheit des Staates und den Wandel des Dialogs zwischen BürgerInnen und Staat und Verwaltung. Das Internet und moderne Kommunikationsmittel müssen dafür bestmöglich genutzt werden. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und auch im Bundestag einige Akzente setzen können. Statt uns auf unseren Loorberen auszuruhen, wollen wir deneingeschlagenen Weg konsequent fortführen und neu geschaffene Beteiligungsinstrumente in Zukunft weiter ausbauen.

Nur wer gut informiert ist und die Möglichkeit hat, sich aktiv an der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung zu beteiligen, kann und will Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben längst gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen und gestalten wollen und dass sie sich nicht damit begnügen, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen.

Es reicht ihnen auch nicht, sich gelegentlich an einer vorstrukturierten Online-Konsultation von Ministerien oder der Bundeskanzlerin zu beteiligen, deren Ergebnisse in die politische Entscheidung gar nicht einfließen. Regierung und alle Verwaltungen müssen endlich begreifen, welches gewaltige Potenzial an Innovation und Qualitätssteigerung in der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger liegt. Wir Grüne stehen für eine entschiedene, moderne Demokratiepolitik: für mehr Transparenz, Offenheit des Staates und den Wandel des Dialogs zwischen BürgerInnen und Staat und Verwaltung. Das Internet und moderne Kommunikationsmittel müssen dafür bestmöglich genutzt werden.

Open Data und Open Government weiter vorantreiben

Deutschland hat in Sachen Transparenz und Offenheit von Regierung und Verwaltung nach wie vor erheblichen Nachholbedarf. Seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes 2006 hat zwar ein gewisses Umdenken eingesetzt. Noch immer dominieren aber vielfach das Bedürfnis nach Geheimhaltung und die Angst vor der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger die Verwaltungsabläufe.

Von sich aus stellen die Behörden der Öffentlichkeit bisher nur sehr zögerlich Informationen zur Verfügung. Im Internetzeitalter brauchen wir aber nicht nur die Einsicht in Aktenbestände, wir müssen die neuen Möglichkeiten nutzen, Informationen, Dokumente und Statistiken transparent zu machen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir bereits Mitte 2011, nach einer Onlinediskussion des Textes ein Positionspapier zur Informationsfreiheit 2.0 und Open Data (pdf) verabschiedet.

Wir wollen den schleppenden open government-Prozess in Deutschland weiter vorantreiben. Die Bundesregierung hat es bisher nicht geschafft, dazu Konzepte vorzulegen und für die nötige Qualifikation und Ausstattung von Verwaltungsbediensteten und Behörden zu sorgen. Offenbar fehlt es sowohl am politischen Willen als auch am Know-How.

Demokratie braucht starke Informationsrechte

Das Recht auf Zugang zu Information wurzelt im Demokratie- und im Rechtsstaatsprinzip, also in tragenden Grundwerten unserer Verfassung. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) 2006, für das wir lange gekämpft haben, ist ein großer Erfolg. Derzeit arbeiten wir intensiv daran, an diese Erfolgsgeschichte anzuknüpfen.

Unser Ziel ist die Weiterentwicklung des IFG zum IFG 2.0 mit stärkeren Informationsrechten und open data-Verpflichtungen für die öffentliche Hand. Auch Länder und Kommunen müssen hier nachziehen. Noch immer gibt es Bundesländer, die keine Informationsfreiheitsgesetz haben. Und – das zeigt auch die Praxis des IFG – wir brauchen ein Grundrecht auf Informationszugang im Grundgesetz, um die Informationsansprüche der Bürgerinnen und Bürger besser durchsetzbar zu machen.

Partizipation: Der Gewinn ist größer als der Aufwand

Unsere eigenen Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind ausgesprochen positiv: Zwei grüne Gesetzentwürfe haben wir bislang in dieser Legislatur vor der Einbringung in den Bundestag erfolgreich online diskutieren lassen. Das hat sowohl beim Gesetzesentwurf zum Beschäftigtenschutz (http://beschaeftigten-datenschutz.de/) als auch bei dem Gesetzentwurf zum Whistleblower-Schutz (http://gruener-gesetzentwurf.de/) zu vielen Verbesserungen geführt.

Unser Fazit: Ernsthafte Bürgerbeteiligung macht zunächst Arbeit, aber sie bringt vor allem großen Qualitätsgewinn! Uns ist dabei klar: nicht jede neue technische Infrastruktur verspricht mehr Demokratie. Ohne diskriminierungsfreie Gestaltung von Transparenz und Beteiligungsangeboten und ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Eingaben bleibt jedes digitale Beteiligungsinstrument reines Spielzeug oder wird schlimmstenfalls zum Feigenblatt, das zu weiterer Politikverdrossenheit führt. Ernstgemeinte Anregungen müssen aufgegriffen und weiter diskutiert werden.

Schwerpunktsetzung am Anfang der Legislatur war richtig

Am Anfang der Legislatur haben wir bewusst einen Schwerpunkt als Fraktion auf den Themen „Verhältnis von Bürger und Staat“, „Netz- und Demokratiepolitik“ gesetzt. Nicht ohne Grund haben wir als erste Fraktion im Bundestag eigene Sprecherposten für diese Themen benannt. Aber: Sprecherposten alleine reichen nicht. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur – vor Verabschiedung in den Fraktionsgremien- online diskutieren lassen, haben uns über die zahlreichen Rückmeldungen sehr gefreut und haben die wertvollen Anregungen in unsere Initiativen einfließen lassen.

Was haben wir erreicht?

Darüber hinaus haben wir zusammen mit Euch Positionspapiere erarbeitet, haben kollaborativ Kleine Anfragen geschrieben und diese mit Hilfe von Pads ausgewertet, haben extra Blogs zu unseren Veranstaltungen wie unserem netzpolitischen Kongress 2010  knapp 600 Teilnehmer, den wir in diesem Herbst wiederholen werden, oder unserer langen Verbrauchernacht „Verbrauchermacht im Netz“ geschaltet und entsprechende Vernetzungsplattformen eingerichtet und haben uns mit Euch über neue Beteiligungsmöglichleiten für mündige Bürgerinnen und Bürger Gedanken gemacht. Nicht zu vergessen natürlich gruen-digital, wo Konstantin, Malte, Jan Philip und Tabea über in derzeit ca. 650 Artikeln (seit Mai 2010) über jede einzelne parlamentarische Initiative, mündliche und schriftliche Frage, jede Anhörung und Veranstaltung tagesaktuell berichten.

Wir glauben sagen zu können, dass wir als Grüne Bundestagsfraktion den anderen Fraktionen, was Transparenz und Beteiligung angeht, immer einen Schritt voraus sind. Gleichzeitig ruhen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren aus und sagen, dass der heutige Relaunch unserer Website nur ein weiterer kleiner Schritt darstellt und wir unsere Beteiligungsmöglichkeiten sukzessive ausbauen wollen. Innerhalb des parlamentarischen Betriebs wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen und so auch Anreize für mehr Bürgerbeteiligung im Parlament schaffen.

Neue Beteiligungsmöglichkeiten des Parlaments

Aus diesem Grund haben wir uns für Adhocracy in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Auch hier macht der Bundestag derzeit gute Erfahrungen: Zum ersten Mal werden sämtliche Anhörungen gestreamt, Bürgerinnen und Bürger können im Vorfeld Fragen einreichen, welche dann auch tatsächlich beantwortet werden, es gibt W-Lan in den Ausschusssälen und immerhin über tausend Aktive beteiligen sich heute online an den Diskussionen der Kommission. Zumindest für die von Konstantins Projektgruppe „Demokratie und Staat“ können wir sagen, dass beinahe alle eingebrachten Vorschläge auch Eingang ins Arbeitsprogramm der Projektgruppe gefunden haben. Als Grüne werden wir uns dafür einsetzen, dass von den neuen parlamentarischen Beteiligungsmöglichkeiten auch nach Beendigung der Enquete was bleibt und die Enquete-Kommission als „Versuchslabor für ein Parlament der Zukunft“ nachwirkt.

Verschlüsselte Email-Kommunikation

Im Rahmen der IuK-Kommission haben wir Grünen uns dafür stark gemacht, dass den Abgeordneten ab sofort die Möglichkeit zur Verfügung gestellt wird, verschlüsselte Emails zu verschicken und nutzen diese Möglichkeit auch selbst schon.

Ihr seht, wir sind auf einem guten Weg. Wenn Ihr uns auf diesem Weg auch weiter begleiten wollt, freut uns das sehr!