In der Sitzung vom 23. April 2012 konnten die Mitglieder der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages weitere Kapitel zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratie und Staat“ fertigstellen. Die konsentierten Texte untersuchen die Entwicklungen in Justiz und Verwaltung.
eJustiz: Verschlüsselungs- und Authentifizierungsfragen
Vor dem Hintergrund der Bundestagsgesetzgebung von Anfang 2011 zu De-Mail, ein rechtsverbindlicher eMail-Dienst, diskutierten die Projektgruppenmitglieder über die Vor- und Nachteile von der Verwendung von Signaturen und Verschlüsselungen im Rechtsverkehr. Es wurde deutlich, dass im Rechtsverkehr ein Bedürfnis besteht, verwaltungsbehördliche Vorgänge auch per eMail erledigen zu können. Allerdings erfordere Rechtsverbindlichkeit immer auch die Notwendigkeit der Authentifizierung des Absenders, siehe auch Vorschlag bei Adhocracy.
Außerdem seien die gerade im Rechtsverkehr übermittelten Daten besonders sensibel, weshalb die Mehrheit der Projektgruppenmitglieder auch die Notwendigkeit für Verschlüsselungsmethoden sah. In diesem Zusammenhang für über Für und Wider der PGP-Verschlüsselung gesprochen. Herausgearbeitet wurde außerdem, dass PGP immer noch kein gängiger Standard im Umgang mit behördlichen Inhalten ist und hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf von einigen Fraktionen gesehen wird.
eGovernment: Kontroversen um öffentliche IT-Projekte und Open Data
Die Projektgruppe setzte sich zum Kapitel III (eGovernment) mit den Entwicklungen auf dem Gebiet der Verwaltung auseinander. Eingereicht worden war auch ein separater Text, der sich ausschließlich mit den Herausforderungen des eGovernment befasste. Die Projektgruppenmitglieder kamen darin überein, dass es sinnvoll ist, neben gelungenen auch gescheiterte IT-Projekte (siehe auch entsprechender Vorschlag bei Adhocracy) zu erwähnen, etwa um in den Handlungsempfehlungen entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.
Zum Thema „Informationsfreiheit“ haben sich die Projektgruppenmitglieder noch nicht einigen können. Da es unterschiedliche Ansätze gibt, den Zusammenhang zwischen Informationsfreiheit und Open Data (siehe entsprechender Vorschlag bei Adhocracy) zu betrachten, wird hier noch an der Formulierung eines gemeinsamen Textes gearbeitet.
Die nächste Sitzung findet am 7. Mai 2012 statt. Darin sollen die noch offenen Punkte besprochen werden. Im Weiteren wird sich die Projektgruppe voraussichtlich am 21. Mai und 11. Juni 2012 mit den Handlungsempfehlungen befassen.
Schon jetzt besteht über www.enquetebeteiligung.de die Möglichkeit, auch eigene Vorschläge einzubringen, die die Projektgruppe diskutiert. Die Sitzungen sind, wie immer, öffentlich. Anmeldungen nimmt das Sekretariat gerne entgegen.
Comments are closed