Bundesregierung lässt Kreative weiter im Regen stehen

Heute ist der Welttag des Buches und des Urheberrechts. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war die Chance auf gesellschaftlicher Teilhabe an Wissen und Kultur so groß. Noch nie war ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, Verwerter und Nutzer so nötig wie heute. Der Status Quo des Urheberrechts ist für niemanden zufriedenstellend. Eine Reform des Urheberrechts ist daher lange überfällig. Die Bundesregierung lässt die Urheber weiter im Regen stehen. Der von ihr seit Jahren angekündigte „3. Korb“ der Urheberrechtsreform liegt weiter auf schwarz-gelber Halde. Wir Grünen sind es, die den Kreativen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung ihrer Inhalte ermöglichen wollen. Gleichzeitig sagen wir deutlich: Massen-Abmahnungen und Kriminalisierung von Nutzern, die Sperrung von Internetanschlüssen und weitere Bürgerrechtseinschränkungen sind mit uns nicht zu machen.

Heute ist der Welttag des Buches und des Urheberrechts. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war die Chance auf gesellschaftlicher Teilhabe an Wissen und Kultur so groß. Noch nie war ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, Verwerter und Nutzer so nötig wie heute.

Der Status Quo des Urheberrechts ist für niemanden zufriedenstellend. Das bestehende Urheberrechtssystem schafft keinen gerechten Interessenausgleich, sondern lässt alle unzufrieden zurück. Eine Reform des Urheberrechts ist daher lange überfällig.

Wir Grüne sprechen uns für eine Reform aus, die sowohl die Stellung der Urheberinnen und Urheber nachhaltig stärkt, als auch die veränderten Nutzungsmöglichkeiten urheberrechtlich geschützter Inhalte angemessen berücksichtigt. Auch um die Akzeptanz für das Urheberrecht zu fördern. Die Bundesregierung lässt die Urheber weiter im Regen stehen. Der von ihr seit Jahren angekündigte „3. Korb“ der Urheberrechtsreform liegt weiter auf schwarz-gelber Halde. Ob er in dieser Legislatur überhaupt noch kommt, ist mehr als fraglich.

Wir Grünen sind es, die den Kreativen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung ihrer Inhalte ermöglichen wollen. Gleichzeitig sagen wir deutlich: Massen-Abmahnungen und Kriminalisierung von Nutzern, die Sperrung von Internetanschlüssen und weitere Bürgerrechtseinschränkungen sind mit uns nicht zu machen.

Statt auf ein rein repressives Durchsetzungsinstrumentarium zu setzen, gilt es, neue Wege zu finden, den Urhebern alternative Vergütungswege  zu erschließen und gleichzeitig den Verbrauchern den Zugang zu und die Teilhabe an urheberrechtlich geschützten Werken zu erleichtern.

3 Comments

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  2. Roland Schmitt-Raiser

    Wahrscheinlich finde ich es einfach nur nicht – aber wie sollen denn konkret die neuen Wege aussehen, die „den Urhebern alternative Vergütungswege erschließen und gleichzeitig den Verbrauchern den Zugang zu und die Teilhabe an urheberrechtlich geschützten Werken erleichtern“? Vielleicht senden Sie nochmal ein Link auf das entsprechende Programm?
    Danke!

  3. Johannes Below

    @Roland:
    Die Grünen in Linz(am Rhein) haben genau vor wenigen Tagen zusammen mit ein paar Entwicklungsingenieuren eine Initiative gestartet, den Text aus unserem BLOG kopiere ich jetzt einfach hier mal rein:
    OPEN TECH

    ERFINDER und TÜFTLER FÖRDERN

    Oft können Erfinder ihre Ideen nicht umsetzen, weil ihnen die Maschinen, die technischen, kaufmännischen und z.T. auch juristischen Kenntnisse fehlen.
    Da wäre es toll, wenn eine Landesregierung Bedingungen schaffen könnte, wo Tüftler Unterstützung finden könnten – und wo man dann vielleicht bestimmte Techniken (Umwandlung von IR-Strahlen im Fensterglas in Strom / Piezo-Kristalle/ lokale Stromspeicher /…..) „kostenfrei“ zur Verfügung stellt – mit einem freien Lizenzsystem für die gewerbliche Vermarktung.

    Erfindungen, deren Weiterentwicklung und der damit verbundene technische Fortschritt werden oft auch dadurch behindert, dass Großkonzerne Ideen aufkaufen, patentieren und danach z.T. in irgendwelchen Schubladen verschwinden lassen.

    Generell gesprochen behindert das heutige Patentieren von Erfindungen, unter den heutigen Bedingungen, den technischen Fortschritt. Technologische Entwicklungen und deren freie Verfügbarkeit für alle (aufbauend auf dem Gedanken der OpenSource Softwarelizenz) kann hier zu einer Verbesserung der Technologieverbreitung und deren Weiterentwicklung führen.

    Im allgemeinen sollten durch öffentliche Gelder finanzierte Technologien immer unter dem OpenSource (OpenTec) Gedanken/Modell allen offen stehen. Es heißt ja zum Wohle der Allgemeinheit und nicht zum Wohle von einigen wenigen Firmen.

    Da wäre es toll, wenn (in Anlehnung an die kostenfreien OPEN-SOURCE-Projekte wie LINUX) auch hier „DIE“ Politik Bedingungen schaffen könnte, dass man mit diesem offenen „Lizenzmodell“ Erfindungen sozusagen als öffentliche technische Plattform allen privaten sowie geschäftlichen Personen „frei“ zur Verfügung stellt.

    Diese Entwicklungsagentur müsste verschiedene regionale Schwerpunkte einrichten, die an innovativen, mittelständischen Firmen angesiedelt sind, die für die Bereitstellung von Manpower und technischem Know-How vom Staat bezahlt werden – so dass sich das OpenTech- Modell aufbauen lässt.
    GREEN DEAL – Wirtschaftsförderung mit allgemein zugänglicher Technik: OPEN TECH

    Gerade wenn man will, dass die Energiewende in der Region Arbeitsplätze schafft, wenn man das Innovationspotential in der Gesellschaft insgesamt fördern will, dann sollte sich eine landesweite Entwicklungsagentur aufbauend auf dem OpenTech Modell auch solchen Fragen widmen.

    Gestern haben wir uns mit Ingenieuren in einem mittelständischen Betrieb im Kreis Neuwied unterhalten und diesen Anstoß der offenen Lizenz bekommen. Dabei haben wir erfahren, wie schwierig es ist, rentable Produkte zu entwickeln, mit denen die Energie vor Ort „geerntet“ werden kann. Die oben angedeutete Initiative wird jetzt der Ortsverband Linz der Grünen über das „grüne“ Wirtschaftsministerium, durch die verschiedenen Ebenen der Partei vorantreiben. Wer mitmachen will,der ist gerne dazu eingeladen!

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