Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hat vor Kurzem die Absicht erklärt, ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Verlage einführen zu wollen. CDU/CSU und FDP geben vor, das Urheberrecht im Internet zu verbessern. Tatsächlich tut die schwarz-gelbe Koalition hierfür rein gar nichts. Den seit Jahren angekündigten dritten Korb einer dringend benötigten Urheberrechtsreform, der groß als „Wissenschaftskorb“ angekündigt war und tatsächliche Verbesserungen für Viele bringen könnte, schiebt sie weiter auf die lange Bank. Ob der Korb in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt, ist mittlerweile mehr als fraglich. Nun wird das Leistungsschutzrecht als Heilbringer propagiert.
Das Leistungsschutzrecht ist nichts anderes als ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk von CDU/CSU und FDP an wenige große Verlage. Das Urheberrecht im Internet verbessert ein Leistungsschutzrecht keineswegs. Auch in Sachen Vielfalt oder Qualität von journalistischen Angeboten bringt ein Leistungsschutzrecht rein gar nichts. Journalistinnen und Journalisten erhalten im Zweifel wenig bis nichts. So ist aus heutiger Perspektive sehr fraglich, ob die Bundesregierung den Verlagen tatsächlich einen Gefallen getan hat. Vielmehr spricht vieles für das Gegenteil. Zudem ist auch weiterhin völlig unklar, wie das Leistungsschutzrecht umgesetzt werden soll.
Die Koalition hat mit ihrem jüngsten Beschluss einmal mehr ihre Rückwärtsgewandheit demonstriert. Statt die Verlage zu unterstützen, zukunftsgewandt neue Geschäftsmodellen zu entwickeln und tatsächlich das durch Internet und Digitalisierung reformbedürftige Urheberrecht im Sinne aller Beteiligten anzugehen, tut sie das genaue Gegenteil: Sie setzt ihre bisherige Lobbypolitik fort, verteilt großzügig verfrühte Wahlkampfgeschenke und duckt sich ansonsten weg. Das Medienmagazin ZAPP hat die schwarz-gelben Pläne zur Reform des Leistungsschutzrecht und die Mentalität der „Selbstbedienung der Verlage“ in einem Beitrag kritisch hinterfragt.
Aus der Ankündigung:
„Was ist die Welt heute praktisch. Egal welche Frage man hat, was man gerade wissen will, schaut man einfach ins Internet – irgendwas findet man immer. Und das beste – in der Regel kostenlos. Häufig stößt man dabei auch auf interessante Artikel, die schon in der Zeitung erschienen sind. Texte, die Journalisten geschrieben haben, Texte, für die sie vielleicht lange recherchiert haben. Texte, die die Verlage dann auch gerne ins Internet stellen und damit in Zukunft sogar Geld verdienen wollen. Nur der Journalist geht dabei meist leer aus. ZAPP über den Ausverkauf von Urheberrechten.“
Den knapp achtminütigen ZAPP-Beitrag könnt Ihr direkt auf den Seiten des NDR anschauen.
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