Grüne im Europäischen Parlament fragen nach Position der Kommission bei ACTA

Die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit haben einen Brief an Kommissionspräsidenten José Barroso geschrieben und um Klarstellungen der Kommission zur Ankündigung, das umstrittende ACTA-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen zu wollen.

Zu ihrer Initiative haben Dany Cohn-Bendit und Rebecca Harms folgendes erklärt:

Die Grünen fordern schon seit langem eine Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof. Bisher hielt die Kommission diesen Schritt nicht für notwendig. Dass sie nun plötzlich umschwenkt, weckt Zweifel an den wahren Motiven, sowohl was den Zeitpunkt als auch das Verfahren betrifft. Wir fordern daher Kommissionspräsident Barroso auf, die Haltung der Kommission klarzustellen.

Wir befürchten, dass die Anrufung des EuGH ein Manöver sein könnte, um – angesichts des Stimmungswandels in der Öffentlichkeit – die Ratfizierung von ACTA zu verzögern, bis die öffentliche Aufregung sich gelegt hat.

Obwohl der Ratifizierungsprozess im Europäischen Parlament bereits eingeleitet wurde, hat die Kommission dem Parlament bisher keine offiziellen Informationen über den Gang zum EuGH übermittelt. Es sollte selbstverständlich sein, dass bei einem laufenden Ratifizierungsverfahren das Europaparlament voll in die Anrufung des EuGH einbezogen wird. Das bedeutet, dass dem Parlament eine Rolle bei der Formulierung der Fragen zukommt, über die die Richter in Luxemburg sich äußern sollen. Die Probleme mit ACTA gehen weit über die Frage der Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen hinaus.

Wir betonen, dass eine gerichtliche Prüfung in keinem Fall die politische Auseinandersetzung um das Abkommen und seine weitreichenden Konsequenzen ersetzen kann. Im Rahmen der laufenden Ratifizierungsverfahren werden das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ACTA weiter überprüfen. Die Grünen werden ACTA so nicht akzeptieren.

Hier findet Ihr den Brief von Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit im Volltext (pdf 27 KB).