Gegen die Feinde des Internets

Anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“ hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erneut ihre Liste der „Feinde des Internets“ veröffentlicht und auf Maßnahmen zur Online-Überwachung sowie aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen einzelner Staaten hingewiesen.

Folgende zwölf Staaten zählt Reporter ohne Grenzen zu den Feinden des Internets: Bahrein, Belarus, Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. „Reporter ohne Grenzen“ weist  darauf hin, dass Inhalte in diesen Ländern „stark gefiltert“ und „kritische Blogger und Online-Journalisten ausfindig gemacht und unter Druck gesetzt“ werden.

Vierzehn Staaten stellt „Reporter ohne Grenzen“ im aktuellen Bericht „unter Beobachtung“. Die „Reporter ohne Grenzen“ machen explizit darauf aufmerksam, dass das Internet auch in Ländern, die in dem aktuellen Bericht nicht erwähnt werden, oft nicht vollständig frei ist und kritische Nutzerinnen und Nutzer verfolgt und Online-Inhalte kontrolliert werden. Hier findet Ihr den aktuellen Bericht „Feinde des Internets 2012“ (pdf, 1,6 MB englisch). Hier gelangt Ihr zur  Weltkarte Internetzensur 2012.

Anlässlich des „Welttags gegen Internetzensur“ haben Konstantin und Tabea heute folgendes erklärt: Der „Welttag gegen Internetzensur“ bitet uns die Chance, erneut auf die weltweit weiter zunehmende Internet-Zensur und anhaltende Repressionen gegen Bloggerinnen und Blogger sowie Internetnutzerinnen und -nutzer aufmerksam zu machen.

Das Internet ist heute der zentrale Ort einer Meinungs- und Informationsfreiheit, die von entscheidender Bedeutung für unsere pluralistische Demokratie ist. Das Internet ermöglicht eine verbesserte Transparenz politischer Entscheidungen ebenso wie neue Formen der demokratischen Teilhabe. Hierzu gehört auch oppositioneller Protest.

Vor der demokratisierenden Wirkung des Netzes hat so mancher Despot Angst: In zahlreichen autoritären und totalitären Staaten, in denen demokratische Reformen und oppositioneller Protest verhindert werden sollen, wird die Freiheit des Internets durch staatliche Zensurmaßnahmen und umfassende Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer weiterhin massiv eingeschränkt.

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge der Debatte sind auch Unternehmen, die die Technik liefern, um Kommunikation per E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren oder verstummen zu lassen, verstärkt in den Fokus gerückt – darunter viele deutsche Firmen.

Es ist eine wichtige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Freiheit des Internets weltweit zu verteidigen und von Zensur und Unterdrückung betroffene Bloggerinnen und Blogger vor Repression und Folter zu schützen.

Auch die Bundesregierung muss hierfür ihren Beitrag leisten. Statt Sonntagsreden über die demokratisierende Wirkung des Internets zu halten, muss sie entschieden dort einschreiten, wo die Meinungs- und Informationsfreiheit beschnitten und oppositioneller und demokratischer Protest verhindert wird.