Vorhin berichtete netzpolitik über ein neues Projekt der Electronic Frontier Fooundation. Die EFF hat gerade eine Kampagne gestartet, um auf die weltweite Verfolgung von Bloggerinnen und Bloggern aufmerksam zu machen und über die Umstände, die zu der Verhaftung führten, aufzuklären. Hierfür wurde eine Datenbank mit einer Übersicht der Verhaftungsumstände von über 250 Bloggerinnen und Bloggern angelegt, die mit Hilfe einer Weltkarte und einer Zeitleiste visualisiert werden. Durch eine Verlinkung auf das begleitende Projekt “Threatened Voices” sind umfassende weitere Informationen und Quellen abrufbar. Eine solche Übersicht verdeutlicht, in wie vielen Regionen der Welt die Meinungs- und Pressefreiheit nicht geachtet wird und ermöglicht zugleich, die Stimme für diejenigen zu erheben, die dies augenblicklich nicht mehr können.
Als grüne Bundestagsfraktion engagieren wir uns zusammen mit Bundesvorstand und Europafraktion schon seit langem für die Wahrung des universellen Menschenrechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Eine unvollständige Übersicht unserer Aktivitäten findet Ihr untenstehend. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihren zahlreichen Auslandsvertretungen ist sehr engagiert, wenn es darum geht, denjenigen zu helfen, die in ihren Ländern nicht mehr von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen können. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Prozess gegen eine Medienaktivistin in Thailand und dessen Begleitung durch die Stiftung. Nach einer viermonatigen pause wurde vor Kurzem der Prozess gegen Chiranuch Premchaiporn wieder aufgenommen. Wer sich selbst ein Bild davon machen will, wie ein solches Verfahren genau aussieht, kann das hierfür von der Stiftung eingerichtet Liveblog verfolgen. Dort finden sich zahlreiche weiterführende Informationen über die Umstände des Prozesses und Interviews mit Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für Chiranuch Premchaiporn einsetzen.
Wer sich auch für verfolgte Blogerinnen und Blogger einsetzen will, kann dies tun, indem er zum Beispiel Briefe an Botschafterinnen und Botschafter der jeweiligen Länder in Deutschland schreibt. Eine Anleitung, wie Ihr dies am besten tut und was Ihr beim Verfassen der Briefe beachten solltet, findet ihr zum Beispiel auf den Seiten von amnesty international.
Weiterführende Informationen:
- Blogpost Hamza Kashgari darf nicht hingerichtet werden! vom 14. Februar 2012
- Blogpost Protest zeigt Wirkung: Ägyptischer Blogger Maikel Nabil kommt frei! vom 23. Januar 2012
- Blogpost Maikel Nabil – Ein Brief an den Ägyptischen Botschafter vom 16. Januar 2012
- Blogpost Bundesregierung testet Spionagesoftware FinSpy als Ersatz für Bundestrojaner 11. Jan. 2012
- Blogpost Schriftliche Frage an Bundesregierung zum Kauf von FinSpy durch das BKA 15. Dez. 2011
- Blogbeitrag Unterstützt Bundesregierung Ausfuhr von Überwachungs- u. Zensurtechnologie an Despoten durch Hermes-Bürgschaften? vom 7. Dezember 2011
- Gastbeitrag von Reinhard Bütikofer Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne vom 29. Nov. 2011
- Blogbeitrag Kleine Anfrage zu Export deutscher Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten vom 15. November 2011
- Blogbeitrag Export von Überwachungstechnologie – Bundesregierung sendet fatales Signal an den Arabischen Frühling vom 8. November 2011.
- Kleine Anfrage zu Export deutscher Zensur- und Überwachungstechnik an autoritäre und totalitäre Staaten
- Blogbeitrag Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne von Reinhard Bütikofer vom 29. Nov. 2011
- Beitrag im Handelsblatt von Malte Spitz und Konstantin Notz „Freiheit des Internets: Wenn deutsche Technik Twitter verstummen lässt“ vom Februar 2011
- Grundsatzrede von US-Außenministerin Clinton “Internet Rights and Wrongs: Choices and Challenges in a Networked World” vom 15. Februar 2011
- Blogbeitrag von Malte Spitz zum Beschluss des Kleinen Parteitags vom 19. März 2011
- Beschluss Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten
- Liveblog Workshop Völker, hört die Tweets! Twitter, Blogs u. Menschenrechte beim Netzpolitischen Kongress. Volker Beck, Christian Rickerts (Reporter ohne Grenzen) und Hesam Misaghi (Committee of Human Rights Reporters)
- Blogbeitrag von Malte Spitz Welchen Einfluss hat die digitale Welt auf unsere Demokratie?
- Hinweis auf die Videoaufzeichnung einer im EP stattgefundene Diskussion über freie Meinungsäußerung im Netz
- Hinweis auf eine Podiumsdiskussion über Internetzensur in China mit Michael Anti
- Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ anlässlich des Welttags gegen Internetzensur
- Bericht der OpenNet-Initiative zu Verwicklungen westlicher Firmen bei Zensurbestrebungen autoritärer und totalitärer Staaten
- Artikel „Exportschlager Zensur“ in der taz vom 1.April 2011
- Bericht von heise über die Diskussion im Europäischen Parlament vom 5. April 2011
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