Fachgespräch zur Volksinitiative zum Hamburger Transparenzgesetz

Am 23. Februar 2012 lädt die Hamburger GAL-Bürgerschaftsfraktion zu einem Fachgespräch über die Volksinitiative zum Hamburger Transparenzgesetz. Die Hamburger Grünen unterstützen grundsätzlich das Ziel, mehr Transparenz in der Hamburger Verwaltung und beim Regierungshandeln von Senat und Bürgerschaft zu schaffen und wollen mit geladenen Expertinnen und Experten diskutieren, wie das Transpanrenzgesetz konkret ausgestaltet werden müsste. Sollten Verbesserungen am Gesetzentwurf nötig sein, so werden die Hamburger Grünen diese der Volksinitiative vorschlagen.

Am 23. Februar 2012 lädt die Hamburger GAL-Bürgerschaftsfraktion zu einem Fachgespräch über die Volksinitiative zum Hamburger Transparenzgesetz. Die Hamburger Grünen unterstützen grundsätzlich das Ziel, mehr Transparenz in der Hamburger Verwaltung und beim Regierungshandeln von Senat und Bürgerschaft zu schaffen und wollen mit geladenen Expertinnen und Experten diskutieren, wie das Transpanrenzgesetz konkret ausgestaltet werden müsste. Sollten Verbesserungen am Gesetzentwurf nötig sein, so werden die Hamburger Grünen diese der Volksinitiative vorschlagen.

Wann:
23. Februar 2012, 18:00 Uhr

Wo:
Rathaus, Raum 164 (Räumlichkeiten der GAL-Fraktion)

Teilnehmende:

  • Prof. Dr. Johannes Caspar (Hamburgischer Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit)
  • Prof. Dr. Wolfgang Swoboda (HAW Hamburg)
  • Dr. Stephan Hugo Winters (FInanzbehörde Hamburg)
  • Rudolf Klüver (DBB Hamburg)
  • Volker Tschirch (AGA Unternehmensverband, angefragt)
  • Daniel Lentfer (Mehr Demokratie e.V.)

Wegen der nur geringen Platzzahl wir um Anmeldung bis zum morgigen 21.2.2012 gebeten.

Hintergrund:
Im Dezember hat die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“, vertreten durch Mehr Demokratie e.V., den Chaos Computer Club und Transparency International, 15.000 Unterschriften für ein neues Transparenzgesetz für Hamburg gesammelt.

Die Hamburger Bürgerschaft muss bis Anfang April entscheiden, ob sie dieses Gesetz übernimmt, oder ob es im Sommer zur zweiten Stufe der Volksgesetzgebung, dem Volksbegehren, kommt. Sollte das Volksbegehren mit ca. 62.000 Unterschriften erfolgreich sein, käme es zur Bundestagswahl 2013 zum Volksentscheid.

Mehr Informationen zum bisherigen Informationsfreiheitsgesetz findet Ihr hier.