EuGH-Überprüfung darf nicht zum Freifahrtsschein für ACTA werden

Heute hat die Europäische Kommission entschieden, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu wollen. Wir begrüßen es, dass sich die Europäische Kommission der seit langem bestehenden Forderung der Grünen nach einer Überprüfung des umstrittenen Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof nun endlich anschließt. Eine solche Überprüfung von ACTA hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden EU-Grundrechten ist überfällig. Eine Billigung des Abkommens durch den Gerichtshof darf jedoch keinen Freifahrtsschein für ACTA sein. Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitereichenden Folgen nicht. Diese muss durch die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente auch weiterhin vorgenommen werden.

Heute hat die Europäische Kommission entschieden, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu wollen. Zusammen mit Jan Philipp habe ich die Entscheidung der Kommission folgendermaßen kommentiert.

Wir begrüßen es, dass sich die Europäische Kommission der seit langem bestehenden Forderung der Grünen nach einer Überprüfung des umstrittenen Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof nun endlich anschließt. Eine solche Überprüfung von ACTA hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden EU-Grundrechten ist überfällig. Eine Billigung des Abkommens durch den Gerichtshof darf jedoch keinen Freifahrtsschein für ACTA sein. Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitereichenden Folgen nicht. Diese muss durch die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente auch weiterhin vorgenommen werden.

Die massiven Proteste der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen haben eines verdeutlicht: Das bestehende Urheberrecht steckt in einer Akzeptanzkrise. Es hält mit den Herausforderungen durch Internet und Digitalisierung heute nicht mehr Schritt. Das ACTA-Abkommen würde ein in Teilen überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren und eine dringend benötigte Reform des Urheberrechts unnötig blockieren. Durch eine rein repressive Durchsetzung des bestehenden Urheberrechts wird es nicht gelingen, einen praktikablen und fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten herzustellen.

Die Modernisierung des Urheberrechts ist eine der drängendsten Herausforderungen der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft. Von der EU-Kommission erwarten wir nun, dass die für Herbst geplante Verschärfung der Urheberrechtsdurchsetzung (IPRED-2) auf Eis gelegt wird, bis der Europäische Gerichtshof über ACTA entschieden hat. Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um eine breite Debatte über ein zukunftstaugliches Urheberrecht zu führen. Als Grüne haben wir Eckpunkte einer möglichen Urheberrechtsreform vorgelegt. Wir fordern auch die Bundesjustizministerin noch einmal dazu auf, endlich ihre seit langem angekündigten Vorschläge zur Reform des Urheberrechts vorzulegen.